The National Times - Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"


Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"
Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen" / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

Textgröße ändern:

Ein Schwerpunkt sei dabei das Thema Bauen und Wohnen. "Das ist eine wichtige Zukunftsfrage, gerade für viele auch junge Familien in Deutschland", sagte Amthor, der der Jungen Gruppe der Unionsfraktion angehört. "Deswegen legen wir die Grundlagen dafür, dass wir in Deutschland wieder mehr bauen, mehr Wohnraum schaffen können." Dies solle unter anderem durch schnellere Genehmigungen und Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich erreicht werden.

Er rechne damit, dass Parteichef Friedrich Merz (CDU) in Stuttgart mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt werde. Die Partei werde "hier schon ein Signal auch der Geschlossenheit senden wollen", sagte Amthor weiter. Der Kanzler nehme die Verantwortung für Deutschland "in herausragender Weise" wahr. "Ich wünsche mir auch, dass es dafür den verdienten Lohn mit einem guten Ergebnis gibt."

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Merz zusammen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann auf einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Charles III. reist zu Staatsbesuch in die USA - Treffen mit Trump und Rede vor Kongress

Inmitten heftiger Verstimmungen zwischen London und Washington reist der britische König Charles III. am Montag zu einem Staatsbesuch in die USA. Auf dem Programm der mehrtägigen Visite stehen ein Treffen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus, ein Staatsbankett sowie eine Rede des Monarchen vor dem US-Kongress. Nachdem die Besuchspläne wegen der Schüsse während einer Veranstaltung mit Trump in Washington vorübergehend unter Vorbehalt standen, bestätigte der Buckingham-Palast am Sonntagabend, der Besuch werde planmäßig stattfinden.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Montag (10.00 Uhr) weiter vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. Nach einer ersten Verhandlung im Januar wurde zunächst schon ein Urteilstermin angesetzt - wegen neuer Erkenntnisse wurde dieser aber kurzfristig abgesagt. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung im Jahr 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

NRW-Spitzenkandidat fordert Kurskorrektur der Bundes-SPD

Angesichts des Umfrageabsturzes der SPD in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Spitzenkandidat für NRW, Jochen Ott, einen Kurswechsel der Bundespartei gefordert. "Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis", sagte Ott den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Daraus ergebe sich "eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann".

Iranischer Außenminister fliegt zu Gesprächen mit Putin nach Russland

In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Gespräch finde in St. Petersburg statt, schrieb der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, am Sonntagabend im Onlinedienst X. In seinem "diplomatischen Dschihad mit dem Ziel, die Interessen des Landes voranzubringen, und unter Bedrohungen von Außen" werde Araghtschi mit Putin beraten, schrieb Dschalali.

Textgröße ändern: