The National Times - Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

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Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

POLITIK 19.02.2026

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

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Der Staat müsse an den Jugendschutz ran, sagte der CDU-Generalsekretär weiter. Es müsse auch mehr aufgeklärt werden. Ob eine Altersbeschränkung für die Social-Media-Nutzung bei 14 oder 16 Jahren liegen werde, werde der an diesem Freitag beginnende CDU-Parteitag zeigen. Dort werde das Thema diskutiert.

Beim Thema Spitzensteuersatz seien sich CDU und SPD im Ziel einig. "Wir wollen beide mittlere, auch kleinere Einkommen entlasten", sagte Linnemann. Die Mitte zahle zu viele Steuern und zu hohe Sozialversicherungsbeiträge. Zuletzt hatte sich der CDU-Politiker allerdings vorrangig für Steuersenkungen für Gutverdiener eingesetzt.

Auf dem Bundesparteitag werden nach Angaben Linnemanns bis Samstag 270 Anträge zu verschiedenen Themen diskutiert. "Wenn eine CDU als Volkspartei nicht debattiert, wer dann?" Wenn es ein Reformparteitag werde, sei das "umso besser".

V.Allen--TNT

Unionspolitiker fordern Änderungeb bei Gesundheitsreform von Warken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.

Klöckner fordert mehr Respekt für parlamentarische Beratungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen grundsätzlichen Gesetzesturbo akzeptiere ich für unser Parlament nicht", sagte Klöckner der "Neuen Zürcher Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bundestag sei "keine Durchreiche für gesetzgeberische Ideen der Regierung". Sie fügte hinzu: "Beratung braucht Zeit und Sorgfalt."

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Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die Haushaltsaufstellung gelte: "Noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.

Putin empfängt Irans Außenminister - Teheran legt den USA offenbar neuen Vorschlag vor

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Iran-Krieges in Sankt Petersburg eingetroffen. Araghtschi sei am "frühen Montagmorgen" in der zweitgrößten russischen Stadt angekommen, teilte die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram mit. Einem US-Medienbericht zufolge legte Teheran in den stockenden Friedensverhandlungen mit den USA einen neuen Vorschlag vor.

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