The National Times - Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

The National Times - Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

POLITIK 19.02.2026

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.

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Im Zusammenhang mit Einsparungen nannte Klingbeil die Pläne der Koalition zur Modernisierung des Sozialstaats, für die federführend Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zuständig ist. Deren Umsetzung könne mittelfristig zu Einsparungen führen. Zu Steuererhöhungen sagte der SPD-Chef: "Ich bin da total offen, aber das darf nicht immer das erste sein, was der Politik einfällt."

Die SPD dringt unter anderem auf Korrekturen bei der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Mehrere SPD-Politiker zeigen sich zudem offen dafür einen höheren Grenzwert für den Spitzensatz der Einkommensteuer mit einer Anhebung dieses Spitzensatzes zu verknüpfen. Steuerentlastungen fordert die SPD hingegen für kleine und mittlere Einkommen - ebenso wie auch Grüne und Linkspartei.

L.Johnson--TNT

Unionspolitiker fordern Änderungeb bei Gesundheitsreform von Warken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.

Klöckner fordert mehr Respekt für parlamentarische Beratungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen grundsätzlichen Gesetzesturbo akzeptiere ich für unser Parlament nicht", sagte Klöckner der "Neuen Zürcher Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bundestag sei "keine Durchreiche für gesetzgeberische Ideen der Regierung". Sie fügte hinzu: "Beratung braucht Zeit und Sorgfalt."

Etat 2027: Unionspolitiker fordern Klingbeil zu Spar-Bereitschaft auf

Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die Haushaltsaufstellung gelte: "Noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.

Putin empfängt Irans Außenminister - Teheran legt den USA offenbar neuen Vorschlag vor

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Iran-Krieges in Sankt Petersburg eingetroffen. Araghtschi sei am "frühen Montagmorgen" in der zweitgrößten russischen Stadt angekommen, teilte die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram mit. Einem US-Medienbericht zufolge legte Teheran in den stockenden Friedensverhandlungen mit den USA einen neuen Vorschlag vor.