The National Times - Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

The National Times - Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

POLITIK 19.02.2026

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.

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Im Zusammenhang mit Einsparungen nannte Klingbeil die Pläne der Koalition zur Modernisierung des Sozialstaats, für die federführend Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zuständig ist. Deren Umsetzung könne mittelfristig zu Einsparungen führen. Zu Steuererhöhungen sagte der SPD-Chef: "Ich bin da total offen, aber das darf nicht immer das erste sein, was der Politik einfällt."

Die SPD dringt unter anderem auf Korrekturen bei der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Mehrere SPD-Politiker zeigen sich zudem offen dafür einen höheren Grenzwert für den Spitzensatz der Einkommensteuer mit einer Anhebung dieses Spitzensatzes zu verknüpfen. Steuerentlastungen fordert die SPD hingegen für kleine und mittlere Einkommen - ebenso wie auch Grüne und Linkspartei.

L.Johnson--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

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USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

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Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".