Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

The National Times - Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

POLITIK 17.02.2026

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung / Foto: © AFP

In Peru hat das Parlament am Dienstag mit Beratungen über eine Amtsenthebung von Übergangspräsident José Jerí begonnen. Der 39-Jährige, der bereits das siebte Staatsoberhaupt in zehn Jahren ist, wird der Korruption verdächtigt. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen eingeleitet. Dutzende Abgeordnete linker und rechter Parteien beantragten deshalb, Jerí seines Amtes zu entheben, und setzten eine Sondersitzung während der jetzigen Sommerpause des Parlaments durch.

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Für eine Amtsenthebung reicht eine einfache Mehrheit. Wie Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi zu Beginn der Sondersitzung am Dienstag feststellte, müssen 58 der 115 anwesenden Abgeordneten für Jerís Absetzung stimmen. Dieser weist die Korruptionsvorwürfe zurück.

Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Jerí war bis Oktober selbst Parlamentspräsident und trat dann übergangsweise die Nachfolge der ebenfalls vom Parlament abgesetzten Präsidentin Dina Boluarte an. Am 12. April finden in Peru Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Juli kommt dann ein neuer Präsident oder eine neue Präsident ins Amt - Jerís Übergangsmandat wäre dann ohnehin ausgelaufen.

P.Sinclair--TNT

Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".

Prozess gegen mutmaßlichen Mitarbeiter von syrischem Geheimdienst in Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.

Überfall auf Rüstungsfirma in Ulm: Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen

Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.