Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

The National Times - Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

POLITIK 17.02.2026

Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Es sei richtig, dass Merz in München ein Programm für Freiheit und mehr europäische Eigenständigkeit formuliert habe, sagte Haßelmann. "Doch nicht allein Bekenntnisse reichen - Taten zählen." Die Konsequenz aus Merz' Rede müsse sein: "mehr militärische Unterstützung, deutlich verschärfte Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen gegen Sanktionsverstöße und ein hartes Durchgreifen gegen Russlands Schattenflotte".

Haßelmann verwies auf das Leid der Menschen in der Ukraine. "Während in Genf verhandelt wird, lässt Wladimir Putin weiter Raketen und Drohnen auf Städte und Energieanlagen feuern", sagte sie. "Russland verhandelt - und bombardiert zugleich. Das kostet unschuldige Menschenleben jeden Tag, es ist keine Diplomatie, sondern ein Spiel auf Zeit."

Im schweizerischen Genf hatte am Dienstag eine neue Runde der von den USA vermittelten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei den zweitägigen Gesprächen soll erneut über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine verhandelt werden.

Zwei vorherige russisch-ukrainische Gesprächsrunden in Abu Dhabi haben bislang kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges unter anderem einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies kategorisch ab.

S.Arnold--TNT

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt: "haltlose Maßnahme"

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als "haltlose Maßnahme".

Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin

Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.

Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor

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