Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

The National Times - Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

POLITIK 17.02.2026

Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Textgröße ändern:

Es sei richtig, dass Merz in München ein Programm für Freiheit und mehr europäische Eigenständigkeit formuliert habe, sagte Haßelmann. "Doch nicht allein Bekenntnisse reichen - Taten zählen." Die Konsequenz aus Merz' Rede müsse sein: "mehr militärische Unterstützung, deutlich verschärfte Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen gegen Sanktionsverstöße und ein hartes Durchgreifen gegen Russlands Schattenflotte".

Haßelmann verwies auf das Leid der Menschen in der Ukraine. "Während in Genf verhandelt wird, lässt Wladimir Putin weiter Raketen und Drohnen auf Städte und Energieanlagen feuern", sagte sie. "Russland verhandelt - und bombardiert zugleich. Das kostet unschuldige Menschenleben jeden Tag, es ist keine Diplomatie, sondern ein Spiel auf Zeit."

Im schweizerischen Genf hatte am Dienstag eine neue Runde der von den USA vermittelten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei den zweitägigen Gesprächen soll erneut über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine verhandelt werden.

Zwei vorherige russisch-ukrainische Gesprächsrunden in Abu Dhabi haben bislang kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges unter anderem einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies kategorisch ab.

S.Arnold--TNT

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.