Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch

The National Times - Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch

POLITIK 17.02.2026

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch / Foto: © AFP/Archiv

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.

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Behrens erklärte, die AfD mache den Staat und seine demokratischen Institutionen verächtlich. "Sie propagiert unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt." Die Fortsetzung der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.

Insgesamt werde festgestellt, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bilde.

R.Hawkins--TNT

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

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Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

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USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.