The National Times - Tarique Rahman als neuer Regierungschef von Bangladesch vereidigt

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Tarique Rahman als neuer Regierungschef von Bangladesch vereidigt

POLITIK 17.02.2026

Tarique Rahman als neuer Regierungschef von Bangladesch vereidigt / Foto: © AFP

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Bangladesch ist der Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Tarique Rahman, als Regierungschef vereidigt worden. Er werde die Aufgaben des Amtes gewissenhaft erledigen, sagte der 60-jährige Rahman am Dienstag bei seiner Vereidigung vor dem Parlament, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

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Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte sich Rahmans BNP mit 212 von 300 Sitzen eine absolute Mehrheit gesichert. Rahman hatte angekündigt, nach Monaten der Unruhe die Stabilität im Land wiederherzustellen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Parlamentswahl war die erste seit dem Ende der langjährigen Herrschaft von Regierungschefin Scheich Hasina im Sommer 2024. Beim gewaltsamen Vorgehen gegen von Studenten angeführte Proteste gegen Hasina waren damals nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Hasina floh schließlich im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist. Im November wurde Hasina von einem Gericht in Dhaka wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

P.Barry--TNT

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.

Macron nahestehende Diplomatin wird Leitung von Pariser Kulturinstitut übernehmen

Nach dem Rücktritt des Direktors eines renommierten Pariser Kulturinstituts wegen dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist eine französische Diplomatin zu seiner Nachfolgerin ernannt worden. Die 46-jährige Anne-Claire Legendre, bislang Beraterin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Nordafrika und den Nahen Osten, wird die neue Leiterin des Instituts der arabischen Welt (IMA), wie das Institut am Dienstag bestätigte. Damit wird erstmals eine Frau das 1987 gegründete Institut führen.

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.

Warken hält Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte für "nicht zielführend"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. "Ich halte das für nicht zielführend", sagte Warken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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