The National Times - Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss


Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss
Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

Textgröße ändern:

"Die Netzentgelte müssen sinken", forderte Grünen-Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung des Papiers zudem. Ebenso pochte er auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies war von Union und SPD zunächst angekündigt, dann aber nur für einen Teil der Industrie umgesetzt worden. In dem Grünen-Papier wird zudem ein Solarbonus in Form von 600 Stunden kostenlosem Strom im Sommer vorgeschlagen.

Für private Solaranlagen soll es nach dem Willen der Grünen eine Anschlusspflicht für die Netzbetreiber mit klaren Fristen geben. Einhergehen soll dies mit einer "Verteilnetz-Ausbau-Offensive bis zum Jahr 2030. "Die Verteilnetze sind aktuell der Flaschenhals der Energiewende", kritisieren die Grünen. Um den Ausbau der Übertragungsnetze günstiger zu machen, sollen bei neuen Projekten möglichst Freileitungen statt teurer Erdkabel zum Einsatz kommen.

Außerdem setzen die Grünen auf mehr Stromspeicher, die systemdienlich steuerbar sind. Smart Meter sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu variablen Stromtarifen öffnen und zugleich Steuermöglichkeiten für die Netzbetreiber erweitern. Kritisch sehen die Grünen den von der Regierung geplanten massiven Ausbau fossiler Gaskraftwerke. Stattdessen wollen sie stärker auf dezentrale Stromerzeugung und Stromspeicher setzen.

Banaszak nutzte die Vorstellung des Papiers auch für neue Kritik an dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Netzpaket. Dieses würde in vielen Fällen "das Ende der erneuerbaren Energien bedeuten", warnte der Grünen-Vorsitzende. Die gesamte Branche sei deswegen "in großer Verunsicherung". Banaszak kündigte weiteren Widerstand gegen die Pläne Reiches an, die unter anderem eine Abkehr von dem bisherigen Entschädigungsanspruch für Betreiber vorsehen, deren Solar- oder Windkraftanlagen von Netzbetreibern zeitweise abgeschaltet werden.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Textgröße ändern: