The National Times - US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"


US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"
US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen" / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

Textgröße ändern:

"Wir wollen mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten", fügte der US-Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava hinzu.

Auch zu der am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten Erklärung von fünf europäischen Ländern zur Todesursache des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich Rubio: Die Entscheidung Washingtons, sich dem "beunruhigenden Bericht" nicht anzuschließen, bedeute keinesfalls, dass die USA der Schlussfolgerung über eine Vergiftung Nawalnys in russischer Haft nicht zustimme.

Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich und die Niederlande hatten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung die Erkenntnis bekannt gegeben, "dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde". Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Spuren von Epibatidin festgestellt worden. Epibatidin ist ein Gift, das in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt. In Russland ist das Gift in der Natur nicht vorhanden.

Nawalny war der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter unklaren Umständen im sibirischen Straflager in Charp, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Im Anschluss an den nur wenige Stunden dauernden Aufenthalt in der Slowakei wollte Rubio nach Ungarn weiterreisen, wo am Montag ein Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orban geplant ist. Fico und Orban sind Verbündete von US-Präsident Donald Trump. Die Slowakei und Ungarn pflegen trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und sind stark von russischen Energielieferungen abhängig.

B.Scott--TNT

Empfohlen

Weißes Haus: Trump spricht mit Sicherheitsberatern über iranischen Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses am Montag mit seinen führenden Sicherheitsberatern über einen iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus gesprochen. Ein entsprechendes Angebot aus Teheran "wird diskutiert", sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Ob Trump den Vorschlag annehmen werde, wollte Leavitt nicht sagen.

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Israels Verteidigungsminister: Hisbollah-Miliz "spielt mit dem Feuer"

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem "spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen", sagte Katz am Montag nach Angaben seines Büros.

Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen

Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.

Textgröße ändern: