US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

The National Times - US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

POLITIK 15.02.2026

US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen" / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

Textgröße ändern:

"Wir wollen mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten", fügte der US-Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava hinzu.

Auch zu der am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten Erklärung von fünf europäischen Ländern zur Todesursache des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich Rubio: Die Entscheidung Washingtons, sich dem "beunruhigenden Bericht" nicht anzuschließen, bedeute keinesfalls, dass die USA der Schlussfolgerung über eine Vergiftung Nawalnys in russischer Haft nicht zustimme.

Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich und die Niederlande hatten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung die Erkenntnis bekannt gegeben, "dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde". Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Spuren von Epibatidin festgestellt worden. Epibatidin ist ein Gift, das in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt. In Russland ist das Gift in der Natur nicht vorhanden.

Nawalny war der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter unklaren Umständen im sibirischen Straflager in Charp, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Im Anschluss an den nur wenige Stunden dauernden Aufenthalt in der Slowakei wollte Rubio nach Ungarn weiterreisen, wo am Montag ein Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orban geplant ist. Fico und Orban sind Verbündete von US-Präsident Donald Trump. Die Slowakei und Ungarn pflegen trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und sind stark von russischen Energielieferungen abhängig.

B.Scott--TNT

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.

Massive Kritik an AfD-Parteitagsplänen - Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag

Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. "Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.