Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

The National Times - Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

POLITIK 27.07.2022

Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im politisch instabilen Bulgarien stehen aller Voraussicht nach im Oktober zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen an. Die sozialistische Partei räumte am Mittwoch das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Wir geben morgen unser Mandat (zur Regierungsbildung) wieder zurück", kündigte der Chef der sozialistischen Fraktion, Gueorgui Svilenski, für Donnerstag an. Es wird erwartet, dass Präsident Rumen Radew in Kürze das Parlament auflöst. Dies zieht Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach sich.

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Nach nur sechs Monaten im Amt war der pro-europäische Ministerpräsident Kiril Petkow im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Er hatte anschließend keine Mehrheit mehr zusammenbekommen.

Petkow war mit dem Versprechen angetreten, die unter seinem konservativen Vorgänger Bojko Borissow grassierende Korruption im ärmsten EU-Mitgliedstaat zu bekämpfen. Für seine Abwahl machte er Borissow, einen bekannten Oligarchen, sowie die russische Botschafterin in Sofia verantwortlich.

Seine Regierungskoalition war wegen Unstimmigkeiten über Militärhilfe für die Ukraine und wegen der reduzierten Gaslieferungen aus Russland in die Krise geraten.

Streit gab es auch über die Beziehungen zum benachbarten Nordmazedonien. Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt. Dies hatte Hoffnungen geweckt, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte.

S.Arnold--TNT

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