Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben

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Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben

POLITIK 13.02.2026

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

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Zudem soll er geeignete Anschlagsobjekte in Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben. Konkret wird ihm die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Die Anklage erging zum Oberlandesgericht Stuttgart. Dieses wird sie nun prüfen und über die Eröffnung eines Prozesses entscheiden, einen Termin gibt es noch nicht.

Die Mitglieder der Gruppe schlossen sich laut Anklage spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Dabei habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen. Gemeinsam sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben.

Den Auftakt dazu sollten Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden. Das entstehende Chaos wollte die aus Mitgliedern der Reichsbürgerszene bestehende Gruppe laut Sicherheitsbehörden in einem dritten Schritt nutzen, um die deutsche Regierung abzusetzen und eine "Führungsperson" zu installieren. Sie ist aufgrund ihrer politischen Zielsetzungen auch unter der Bezeichnung "Kaiserreichsgruppe" bekannt.

Bundesweit fanden bereits mehrere Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe statt. Das Verfahren gegen die Rädelsführer der Gruppe lief vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Im März 2025 verurteilte es vier Angeklagte zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Ein fünfter Angeklagter wurde in dem Prozess zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

M.Davis--TNT

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.

Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".

Bericht: Merz ließ Liste mit Druckmitteln gegen USA anfertigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht - CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.

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