Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump / Foto: © AFP
Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump
Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".
Trump bescheinigte sich bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung die "größte Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. Die Klimaregelung aus der Obama-Zeit bezeichnete der Rechtspopulist als "katastrophal". Sie habe insbesondere "die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben".
Auf der sogenannten Gefährdungsfeststellung von 2009 basierten in den USA nicht nur die Regeln für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Fahrzeugen, die Trump nun formal aufhob. Die Regierung schrieb damit bislang auch Gas- oder Kohlekraftwerken Emissionswerte für Treibhausgase wie Methan oder CO2 vor.
Im Verkehr wird in den USA die größte Menge an CO2 ausgestoßen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern beschleunigen Treibhausgase die weltweite Erwärmung und schädigen die Gesundheit.
Der von Trump eingesetzte Chef der US-Umweltschutzbehörde, Lee Zeldin erklärte, das faktische Aus für den Klimaschutz in den USA erspare dem Land Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro). Wie diese Zahl zustandekommt, erläuterte er nicht. Neuwagen sollen mit dem Schritt angeblich um rund 3000 Dollar billiger werden.
Der frühere Präsident Obama kritisierte den Schritt scharf. Die USA seien damit "weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene vielmehr dazu, "dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann".
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump "ständige Lügen" über den Klimawandel vor. "Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen", erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy. Die Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council (NRDL) prangerte "den größten Angriff in der Geschichte auf die Bemühungen der US-Regierung zur Bekämpfung der Klimakrise" an.
Bundesumweltminister Schneider zufolge ist die Entscheidung des US-Präsidenten "ideologisch getrieben". Vor allen Dingen gehe es darum, "Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf", sagte Schneider dem Deutschlandfunk am Freitag. Auf die Lockerung einiger Umweltregeln auch in Deutschland und in Europa angesprochen, wies der Minister Vergleiche zurück. "Wir haben ja einen anderen Kurs und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind", sagte Schneider. Dies sei "das Gegenteil" von dem, was die US-Regierung mache.
Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptet der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun". Obama und der demokratische Präsident Joe Biden hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".
Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr den erneuten Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, mit dem der weltweite Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten die USA dem Abkommen ein erstes Mal den Rücken gekehrt.
Experten rechnen mit Klagen von Umweltschutzorganisationen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung. Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung bekommen, wäre das eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung: 2007 hatte der Supreme Court aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die Umweltschutzbehörde angewiesen, dies zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.
Ein Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen war von Forschern in wichtigen Punkten verrissen worden. Sie bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien.
N.Taylor--TNT
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