The National Times - Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte

The National Times - Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor

Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor

POLITIK 12.02.2026

Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Tarifgesprächen für mehrere hunderttausend Beschäftigte der Bundesländer außer Hessen hat es in der dritten Verhandlungsrunde Bewegung gegeben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossene Arbeitgeberseite habe im Tagesverlauf bereits ein zweites Tarif-Angebot vorgelegt, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Einzelheiten zu den Arbeitgeberangeboten wurden zunächst allerdings noch nicht bekannt.

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Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern in der von Warnstreiks begleiteten Tarifrunde sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro höhere Entgelte für die rund 925.00 angestellten Beschäftigten der 15 teilnehmenden Bundesländer. Die Arbeitgeberseite hatten am Rande der Verhandlungen Eckpunkte für einen Einigungskorridor von fünf Prozent Lohnzuschlag in mehreren Stufen über 29 Monate in Aussicht gestellt.

Verdi und Beamtenbund wollen keinen schlechteren Tarifabschluss als das 2025 bei Bund und Kommunen abgeschlossene Ergebnis von 5,8 Prozent über 27 Monate akzeptieren. Die Tarifparteien haben sich vorgenommen, in der dritten Tarifrunde in Potsdam bis Freitag eine Einigung zu erzielen.

S.Mitchell--TNT

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.