The National Times - EU-Staats- und Regierungschefs beraten über kriselnde Wirtschaft

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EU-Staats- und Regierungschefs beraten über kriselnde Wirtschaft

POLITIK 12.02.2026

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über kriselnde Wirtschaft / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Treffen am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) im belgischen Schloss Alden Biesen über die kriselnde europäische Wirtschaft. Konkrete Beschlüsse werden bei dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war bereits am Mittwoch nach Belgien gereist, um in der Stadt Antwerpen an einem Industriegipfel teilzunehmen.

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Die Industrie klagt über hohe Energiepreise und fehlende Investitionen. Zu den Stellschrauben gehören der zersplitterte europäische Finanzmarkt, langsame Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Standards ins zahlreichen EU-Ländern. Auch eine geplante vereinfachte Gesellschaftsform für Startups, ein Vorzug für europäische Unternehmen bei Ausschreibungen und eine Reform des CO2-Preissystems dürften zur Sprache kommen.

H.Davies--TNT

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission

Die Verteidigungsminister der Nato beraten am Donnerstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine (09.00 Uhr MEZ). Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet in Brüssel eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes.

Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas

In Bangladesch haben die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.30 Uhr (Ortszeit, 2.30 Uhr MEZ), wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Neben der Parlamentswahl findet eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen statt.

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