Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

The National Times - Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

POLITIK 10.02.2026

Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

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Bei den Angeklagten handelt es sich um vier Männer im Alter von 26, 27, 32 und 62 Jahren sowie eine 28-jährige Frau. Laut Anklage sollen sie unter anderem an Angriffen auf Raffinerieanlagen der PCK Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Museum Barberini in Potsdam beteiligt gewesen sein.

Neben Bildung einer kriminellen Vereinigung werden ihnen auch Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung, Sachbeschädigung und andere Delikte vorgeworfen. Die Anklage wurde am 17. Mai 2024 erhoben und am 22. Januar 2026 zugelassen. Termine zur Hauptverhandlung wurden noch nicht anberaumt.

M.A.Walters--TNT

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Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

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