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SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

POLITIK 10.02.2026

SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien / Foto: © AFP

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

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Wegge sprach sich stattdessen dafür aus, die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) schloss sich dieser Forderung an. Viele junge Menschen empfänden Social Media als Belastung – "und die Plattformen kalkulieren das ein", sagte Türmer dem RND. Risiken und mögliche Schäden würden von den Betreibern in Kauf genommen, "weil Aufmerksamkeit Profit bringt", betonte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. "Deshalb erwarten wir als Jusos vor allem konsequentes Handeln bei der Plattformregulierung."

Türmer forderte eine konsequente Durchsetzung des europäischen Digital Services Act - "mit klaren Zuständigkeiten, spürbaren Sanktionen und echter Transparenz bei Algorithmen und Moderation". Gleichzeitig müsse es einen Ausbau bei digitaler Bildung sowie "niedrigschwellige Beratungs- und Meldestrukturen" geben, forderte der Juso-Chef.

Türmer verwies in diesem Zusammenhang auf die Entlassung von Faktencheckern bei Facebook, den missbräuchlichen Einsatz von KI-Bots für "sexuelle digitale Gewalt" bei der Plattform X von Elons Musk sowie auf "undurchsichtige" Algorithmen bei TikTok.

R.Evans--TNT

Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu

Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab

Israel hat abermals eine Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, um die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Organisation Global Sumud Flotilla im Onlinedienst X mitgeteilt, israelische Schiffe hätten Boote westlich von Zypern an der Weiterfahrt gehindert. Das türkische Außenministerium warf Israel einen "neuen Akt der Piraterie" vor.

Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen. Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit. Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.

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