Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

The National Times - Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

POLITIK 10.02.2026

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit / Foto: © POOL/AFP

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

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In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit inne, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwerte. Die LDP verfügte über lediglich 198 Sitze, während die JIP 34 Abgeordnete stellte. Nun verfügt die Koalition über 351 Abgeordnete.

Ein weiterer Wahlsieger war die einwanderungsfeindliche Sanseito-Partei, die dem offiziellen Ergebnis zufolge ihre zwei Sitze im Parlament auf 15 vergrößern konnte. Sanseito bezeichnet Einwanderung als "stille Invasion" und macht Migranten für zahlreiche Missstände verantwortlich.

Großer Verlierer der Wahl war das neue Zentrums-Reform-Bündnis aus der wichtigsten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen-Partei und dem langjährigen Koalitionspartner der LDP, der Komeito-Partei. Die Mandatszahl des Bündnisses fiel von 167 in der vergangenen Legislautperiode auf 49.

Takaichi hatte die vorgezogene Unterhaus-Wahl auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre Reformvorhaben zu verschaffen. Mit der Zweidrittel-Mehrheit kann sie im Unterhaus nun sogar Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

Nach ihrem überwältigenden Sieg hatte die japanische Regierungschefin einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

K.M.Thompson--TNT

Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu

Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab

Israel hat abermals eine Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, um die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Organisation Global Sumud Flotilla im Onlinedienst X mitgeteilt, israelische Schiffe hätten Boote westlich von Zypern an der Weiterfahrt gehindert. Das türkische Außenministerium warf Israel einen "neuen Akt der Piraterie" vor.

Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen. Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit. Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.