Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein

The National Times - Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein

POLITIK 09.02.2026

Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein / Foto: © AFP/Archiv

Der Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa - die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

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Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius weiter. Allerdings habe der Fall "natürlich eine politische Komponente", weswegen die Bundesregierung die Entwicklung "aufmerksam" beobachte.

Der in höchsten Kreisen vernetzte US-Investor Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und auch an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.

Kürzlich hatte das US-Justizministerium weitere Dokumente zu Epstein veröffentlicht. Darin werden wie in den bereits zuvor veröffentlichten Akten zahlreiche prominente und einflussreiche Menschen erwähnt - unter anderen auch Norwegens Kronprinzessin, der französische Ex-Kulturministers Jack Lang und der im September abgelöste britische Botschafter in Washington, Peter Mandelson. Mandelson wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.

K.M.Thompson--TNT

Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.

Starmer in Epstein-Affäre unter Druck: Auch Kommunikationschef tritt zurück

In dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steigt der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Starmers Kommunikationschef Tim Allan tritt nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt zurück. Er wolle den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street ermöglichen, erklärte Allan am Montag - weniger als 24 Stunden zuvor hatte bereits Starmers Kabinettschef Morgan McSweeney im Zusammenhang mit dem Fall Epstein seinen Rücktritt erklärt.

Rubio und Selenskyj zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Nach der umstrittenen Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im vergangenen Jahr wird die US-Delegation bei dem diesjährigen Treffen nach Angaben der Veranstalter von Außenminister Marco Rubio angeführt. Zudem reisen mehr als 50 US-Kongressmitglieder nach München, wie der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin ankündigte. Er rechne auch mit der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Gericht in Hongkong verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung - der Verleger und Aktivist Jimmy Lai - ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil als den "letzten Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong". Auch die Familie des 78-Jährigen verurteilte das hohe Strafmaß.