Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

The National Times - Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

POLITIK 09.02.2026

Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft / Foto: © AFP/Archiv

Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag. Der 78-Jährige war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden.

Textgröße ändern:

Das Gericht habe seine Entscheidung "nach Abwägung des schwerwiegenden und gravierenden kriminellen Verhaltens von Lai" getroffen, hieß es in dem Urteil.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die langjährige Haftstrafe. Es sei "praktisch eine Todesstrafe", erklärte die Leiterin der HRW-Abteilung für Asien, Elaine Pearson. "Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht", fügte sie hinzu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Fall als "einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird".

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von Peking erlassene Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Der Prozess gegen ihn hatte im Dezember 2023 begonnen. Seine Unterstützer äußerten sich jüngst besorgt über seinen Gesundheitszustand, US-Präsident Donald Trump forderte seine Freilassung.

D.Cook--TNT

Bundeswehr verlegt vorübergehend Patriot-Einheit in die Türkei

Die Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Abwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag vor dem Hintergrund des Iran-Konflikts mit. Die Entsendung - bestehend aus einer Feuereinheit und 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum - soll demnach Ende Juni starten und ist bis September begrenzt.

Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu

Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab

Israel hat abermals eine Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, um die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Organisation Global Sumud Flotilla im Onlinedienst X mitgeteilt, israelische Schiffe hätten Boote westlich von Zypern an der Weiterfahrt gehindert. Das türkische Außenministerium warf Israel einen "neuen Akt der Piraterie" vor.