The National Times - Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft


Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft
Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft / Foto: © AFP/Archiv

Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag. Der 78-Jährige war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden.

Textgröße ändern:

Das Gericht habe seine Entscheidung "nach Abwägung des schwerwiegenden und gravierenden kriminellen Verhaltens von Lai" getroffen, hieß es in dem Urteil.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die langjährige Haftstrafe. Es sei "praktisch eine Todesstrafe", erklärte die Leiterin der HRW-Abteilung für Asien, Elaine Pearson. "Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht", fügte sie hinzu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Fall als "einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird".

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von Peking erlassene Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Der Prozess gegen ihn hatte im Dezember 2023 begonnen. Seine Unterstützer äußerten sich jüngst besorgt über seinen Gesundheitszustand, US-Präsident Donald Trump forderte seine Freilassung.

D.Cook--TNT

Empfohlen

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."

Textgröße ändern: