AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit

The National Times - AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit

POLITIK 07.02.2026

AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit / Foto: © AFP

Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.

Textgröße ändern:

Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen worden - ebenso wenig wie Vertreterinnen und Vertreter des BSW. In diesem Jahr hat wieder der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz des renommierten Treffens. Nach seinem Willen sollen in diesem Jahr wieder Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an der MSC teilnehmen. Die Konferenzleitung verschickte Einladungen an drei AfD-Fachpolitiker, nicht jedoch an die Parteispitze.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, befürchtet bei einer Teilnahme von AfD-Politikern insbesondere eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland. "Die AfD redet sich und ihren Wählern ein, mit Russland könne man reden. Schon lange verzichten wir in den Ausschüssen darauf, Dinge zu besprechen, von denen wir nicht wollen, dass sie in Moskau landen", sagte Nanni AFP. "Wir können uns auf die Loyalität der AfD gegenüber deutschen Interessen schlicht nicht verlassen."

Auf der MSC gebe es neben den öffentlich zugänglichen Debatten auch solche in kleinen Gruppen, sagte die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Bisher konnte man dort offen Einschätzungen austauschen, wenn sich nur Demokraten im Raum aufhielten. Das könnte jetzt anders werden."

T.Bailey--TNT

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."