The National Times - EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont

Wetter - Sydney 22°C

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

POLITIK 05.02.2026

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen / Foto: © AFP/Archiv

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)

Textgröße ändern:

Puigdemont war einer der führenden Köpfe bei dem umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde und Spanien in eine politische Krise stürzte. Durch die Zentralregierung in Madrid wurde Puigdemont abgesetzt, außerdem sollte er in Spanien wegen Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht gestellt werden.

Um der Strafverfolgung zu entgehen, floh er 2017 nach Belgien. 2019 wurde Puigdemont ins Europäische Parlament gewählt. Sein Mandat konnte er aber nicht antreten - dazu hätte er nach spanischem Recht in Madrid einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens beantragte 2020 beim EU-Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Puigdemonts. Das Parlament gab dem 2021 statt.

Dagegen klagte Puigdemont vor dem EU-Gericht, hatte allerdings 2023 keinen Erfolg. Gegen die Beschlüsse des Gerichts wandte er sich an den EuGH, der sie prüfte und ihm sowie seinen Mitstreitern Antoni Comín und Clara Ponsatí nun Recht gab.

Grund dafür war der Berichterstatter, der den Antrag auf Aufhebung der Immunität prüfte. Er gehörte im Europaparlament zur selben Fraktion wie fünf Abgeordnete der spanischen Rechtsaußen-Partei Vox, die das Strafverfahren gegen Puigdemont ins Rollen gebracht hatte. Dem EuGH zufolge organisierte er 2019 außerdem eine Veranstaltung mit einem Beitrag des Vox-Generalsekretärs zum Thema "Katalonien ist Spanien".

Die Gerichtsbeschlüsse von 2023 wurden für nichtig erklärt. Inzwischen ist Puigdemont allerdings kein Europaabgeordneter mehr. Er lebt weiter im Exil in Belgien. Der EuGH prüft derzeit, ob ein 2024 verabschiedetes spanisches Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter mit dem EU-Recht vereinbar ist.

T.F.Russell--TNT

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte am Donnerstag einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Sprecher mit.

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

Wegen Iran-Konflikts: Bundeswehr zieht temporär Soldaten aus Nordirak ab

Die Bundeswehr hat einen Bericht bestätigt, wonach deutsche Soldaten wegen einer drohenden militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Berlin mit.