Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv
Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten
Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.
Dornau soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug - einen sogenannten Teleskoplader - zum Export beim Zoll angemeldet haben. Dabei habe er angegeben, dass der Lader nach Kasachstan gehen solle. Eigentliches Bestimmungsland sei aber Belarus gewesen, das soll durch den Umweg über Transitländer verschleiert worden sein. Das Fahrzeug sei tatsächlich nach Belarus geliefert worden. Medienberichten zufolge wurde der Abgeordnete noch im Landtag aus dem Plenarsaal geführt und befragt.
Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden.
Bei den hybriden Angriffen ging es dem Europäischen Rat zufolge unter anderem um Wetterballons, die von Belarus aus starteten, in den litauischen Luftraum eindrangen und Hunderte Flüge störten. Schon seit Langem wurden Ballons von Schmugglern für den Transport von Zigaretten genutzt.
Wegen des Eindringens von Schmuggelballons mussten die beiden größten Flughäfen des Landes in Vilnius und Kaunas wiederholt den Betrieb unterbrechen. Litauen schloss im vergangenen Jahr vorübergehend seine Grenzen zu Belarus.
Schon vor einigen Monaten hatte das Leipziger Verwaltungsgericht entschieden, dass Dornau im Zusammenhang mit einer Zwiebelfarm in Belarus ein Ordnungsgeld von mehr als 20.000 Euro zahlen muss. Der Landtag hatte es verhängt, weil er seine Beteiligung an dem Agrarbetrieb nicht fristgerecht meldete. Der AfD-Politiker war seit Oktober 2020 Mitgesellschafter des Betriebs, von November 2023 bis Oktober 2024 zudem dessen Direktor.
Im Zusammenhang mit der Zwiebelfarm hatte es auch Medienberichte gegeben, wonach Dornau dort politische Häftlinge beschäftigt haben soll. Ein Häftling hatte demnach geschildert, freiwillig auf der Farm zu arbeiten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig verzichtete auf Ermittlungen gegen ihn. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, teilten die Ermittler im Dezember 2024 mit.
R.Campbell--TNT
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