The National Times - Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus

Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus


Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus
Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Beteiligung der Palästinenserbehörde an der Verwaltung des Gazastreifens ausgeschlossen. Netanjahu habe "präzisiert, dass die Palästinenserbehörde auf keinen Fall beteiligt sein wird", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten nach einem Treffen der beiden Männer am Dienstag.

Textgröße ändern:

Laut dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen soll die Palästinenserbehörde zu einem gewissen Grad beteiligt werden - ihre genaue Rolle bleibt jedoch unklar.

Die Verwaltung des Palästinensergebiets soll vorübergehend dem Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens übertragen werden, das sich aus 15 palästinensischen Technokraten zusammensetzt. Es untersteht dem von Trump geleiteten "Friedensrat", bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat. Trumps Plan schließt eine Beteiligung der Hamas und der anderen bewaffneten Palästinensergruppen aus.

Witkoff hatte Netanjahu zuletzt am 24. Januar in Jerusalem getroffen und dabei Medienberichten zufolge zu einer Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gedrängt. Nun trafen sich beide einen Tag nach der eingeschränkten Öffnung des Grenzübergangs Rafah erneut.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

R.Evans--TNT

Empfohlen

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."

Textgröße ändern: