Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

The National Times - Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

POLITIK 02.02.2026

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

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Unter Trumps Republikanern gibt es mehrere Kritiker, die eine Mehrheit für den Haushalt bei der für Dienstag geplanten Abstimmung verhindern könnten. Trump mahnte seine Partei zur Geschlossenheit: "Wir können uns keinen weiteren langen, sinnlosen und destruktiven Shutdown leisten, der unserem Land so sehr schaden würde", schrieb er in Anspielung auf die Rekord-Haushaltssperre vom vergangenen Herbst, bei der das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen kam.

Hintergrund des neuen Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten im Kongress fordern deutlich verschärfte Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes.

Der US-Senat hatte am Freitag einen Haushaltskompromiss gebilligt, der die Finanzierung großer Teile der Bundesverwaltung gewährleistet. Er sieht jedoch nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vor, dem ICE unterstellt ist. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, trat in der Nacht zu Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft.

W.Phillips--TNT

Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party "Schlag ins Gesicht"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat den Besuch von Clanchef Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken scharf kritisiert. "Nach allem, was bislang bekannt ist, war die Wahlparty öffentlich zugänglich und Issa Remmo nach Angaben der Linken nicht eingeladen", sagte Verbandschef Dirk Peglow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Trotzdem ist ein solcher Auftritt problematisch."

Geldstrafe für Zeitsoldat wegen homophober Äußerungen in Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat einen Zeitsoldaten wegen homophober und rassistischer Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 4500 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 28-Jährige zwischen Oktober 2022 und Juni 2024 auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr in Hamburg homophob und rassistisch geäußert hatte.

Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist in New York eingetroffen, wo sie an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen und am Dienstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Rodríguez wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete.

Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.