The National Times - Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne


Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne
Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne / Foto: © AFP

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

Textgröße ändern:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Anstieg der Rückreisen als "einen wichtigen Baustein in der Migrationswende". "Wer keine Bleibeperspektive hat, erhält gezielte Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr", erklärte Dobrindt.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei eine Stärkung der Rückkehrprogramme festgeschrieben, betonte zudem eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Daher wollen wir die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr aufrechterhalten und auch weiterhin bieten."

Von den 16.576 Rückkehrenden reisten 4432 Menschen in die Türkei, 3678 Menschen nach Syrien und 1334 nach Russland. Mit einer jeweils dreistelligen Anzahl von Rückkehrerinnen und Rückkehrern folgen dahinter Georgien, Irak und Kolumbien. Die Zahlen würden in "weiten Teilen das aktuelle Migrationsgeschehen in Deutschland" widerspiegeln, erklärte das Bamf dazu.

Mit dem sogenannten REAG-GARP-Programm fördert das Bamf die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Das Bundesamt übernimmt etwa Flugkosten für die Ausreise und zahlt eine "Starthilfe" von 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 für Kinder und Jugendliche.

Seit Januar 2025 bietet das Bamf wieder die geförderte freiwillige Ausreise auch nach Syrien an, zuvor war das Programm aufgrund des Bürgerkrieges in dem Land ausgesetzt. Bis Ende Dezember reichten demnach insgesamt 5976 Menschen einen Antrag für die geförderte Ausreise nach Syrien ein, 3678 davon reisten bereits aus.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die geförderten Ausreisen nach Syrien scharf. Dort herrschten "nach wie vor bürgerkriegsähnlich Zustände", sagte sie in Berlin. Rückführungen oder Abschiebungen - sei es freiwillig oder gezwungen - in das Land, halte sie deshalb "im Moment für absolut unangemessen".

Anders positionieren sich die Grünen. "Eine freiwillige Rückkehr ist eine Möglichkeit, die wir als Grüne immer unterstützt haben", sagte Parteichefin Franziska Brantner. Sie gab jedoch zu bedenken, dass viele der Syrerinnen und Syrer hierzulande arbeiteten, davon auch viele in systemrelevanten Berufen.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party "Schlag ins Gesicht"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat den Besuch von Clanchef Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken scharf kritisiert. "Nach allem, was bislang bekannt ist, war die Wahlparty öffentlich zugänglich und Issa Remmo nach Angaben der Linken nicht eingeladen", sagte Verbandschef Dirk Peglow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Trotzdem ist ein solcher Auftritt problematisch."

Geldstrafe für Zeitsoldat wegen homophober Äußerungen in Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat einen Zeitsoldaten wegen homophober und rassistischer Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 4500 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 28-Jährige zwischen Oktober 2022 und Juni 2024 auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr in Hamburg homophob und rassistisch geäußert hatte.

Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist in New York eingetroffen, wo sie an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen und am Dienstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Rodríguez wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete.

Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.

Textgröße ändern: