Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

The National Times - Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

POLITIK 01.02.2026

Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dies sei "haltlos und propagandistisch", sagte Wadephul am Sonntag in Berlin. Die Erklärung des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf ändere "nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation", fügte Wadephul hinzu.

Textgröße ändern:

Die EU habe dies in der vergangenen Woche "richtigerweise zum Ausdruck gebracht", sagte Wadephul weiter. Er hoffe, "dass das Verfahren schnell auch in eine konkrete Rechtsetzung" komme. "Wer friedliche Proteste blutig niederschlägt, Oppositionelle hinrichtet und Terror auch nach Europa trägt", könne Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften, ergänzte der Außenminister. "Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern", betonte Wadephul.

Der Iran reagierte mit seinem Schritt auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.

Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, die Menschen in Iran nicht aus dem Blick zu verlieren", appellierte Wadephul. Sie seien "über Jahre immer wieder mutig gegen das Regime auf die Straße gegangen". Die Menschen wollten schlicht ein besseres, freies und würdiges Leben. "Und dabei haben sie unsere politische Unterstützung", versicherte Wadephul.

L.Graham--TNT

Gewaltsame Proteste gegen Regierung in Bolivien

Bei Protesten gegen Boliviens Präsident Rodrigo Paz ist es in der Verwaltungshauptstadt La Paz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Tausende Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und Angehörige indigener Gemeinschaften forderten am Montag den Rücktritt des Mitte-rechts-Präsidenten sowie höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und ein Ende von Privatisierungen.

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).