The National Times - Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen

Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen


Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen
Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen / Foto: © AFP/Archiv

Die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung des Abschusses von Wölfen sind im Bundesrat auf Zuspruch gestoßen. Durch die Rückkehr des Wolfs seien insbesondere im ländlichen Raum "Sorge und Unbehagen gestiegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Der Umgang mit dem Wolf, der vielen Herdenhaltern großen Schaden zufüge, sei eine "rechtliche und politische Herausforderung" bei der es auch um die "Handlungsfähigkeit des Staates" gehe.

Textgröße ändern:

Der im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf schaffe hier Sicherheit, sagte Lies. Dem Entwurf zufolge soll der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Dies gäbe den Bundesländern die Möglichkeit, in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein "Bestandsmanagement" einzuführen - also Abschüsse zu ermöglichen.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), bezeichnete die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland als "Erfolgsstory für den Artenschutz". "Auf der anderen Seite machen sich die Menschen aber Sorgen", sagte er im Bundesrat. Deshalb brauche es ein Gesetz, das "ein faires und gutes Miteinander zwischen Wolf, Nutztieren und Menschen im ländlichen Raum" ermögliche. Dazu gehöre, dass "der schadstiftende Wolf rechtssicher entnommen werden" könne.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) mahnte in seiner Rede im Bundesrat, das Gesetz schnell parlamentarisch zu verabschieden und in Kraft treten zu lassen. "Mit der Rückkehr des Wolfs haben sich die Bedingungen für die Weidetierhaltung grundlegend geändert", sagte der Minister. Viele Halter stünden wegen des Wolfs "vor existenzbedrohenden Problemen". Von dem Gesetzentwurf gehe ein "politisches Signal" aus: "Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfs gleichbedeutend gegenüber."

Hintergrund ist, dass die Wolfsbestände in Europa in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen sind - laut Bundeslandwirtschaftsministerium von gut 11.000 Tieren im Jahr 2012 auf über 20.000 im Jahr 2023. Parallel dazu stieg auch die Zahl der Wolfsrisse.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel

Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen haben Politiker der Regierungskoalition eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.

Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge

US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit dem Entzug der US-Zulassung für Flugzeuge aus kanadischer Produktion gedroht. Solange Ottawa den Flugzeugen des US-Herstellers Gulfstream Aerospace keine Zulassung erteile, entziehe Washington den Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier "und allen in Kanada hergestellten Flugzeugen" die Zulassung, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Sollte dies umgesetzt werden, dürfte es zu massiven Störungen im Flugverkehr kommen.

"Lifestyle-Teilzeit": CDU bildet Arbeitsgruppe - Connemann entschuldigt sich

Nach dem Wirbel um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit will die Partei den Antrag einem Bericht zufolge überarbeiten und das Wort "Lifestyle" streichen. Wie die "Rheinische Post" vom Samstag berichtet, richtete die Antragskommission bei ihrer Sitzung am Donnerstag dazu eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, angehört. Der Flügel hatte die Reform ins Spiel gebracht.

Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.

Textgröße ändern: