Merz geht auf Distanz zu Trump: Kritik an Zolldrohungen und Nato-Äußerungen

The National Times - Merz geht auf Distanz zu Trump: Kritik an Zolldrohungen und Nato-Äußerungen

POLITIK 29.01.2026

Merz geht auf Distanz zu Trump: Kritik an Zolldrohungen und Nato-Äußerungen / Foto: © AFP

Nach den Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. In einer Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Merz am Donnerstag Trumps wiederholte Zolldrohungen und dessen abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.

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Merz wertete es in der Ansprache alls Erfolg der "Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas", dass US-Präsident Trump seine im Grönland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zurückgenommen habe: "Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen."

Empört zeigte sich Merz über Äußerungen von Präsident Trump, der die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschmälert hatte. "Wir lassen es nicht zu dass, dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird", sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten.

Merz machte in seiner Rede klar, dass er "gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen" wolle. Das transatlantische Bündnis sei "heute noch ein Wert an sich für uns in Deutschland". Dabei müsse aber klar sein: "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete, und nicht Untergebene", sagte Merz. Deutschland und Europa müssten nun auch neue Allianzen mit anderen Ländern suchen. Es seien "immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben dass sich dieses Europa weiterentwickelt hat".

T.F.Russell--TNT

"Strategische Partnerschaft": Vietnam und EU bauen Zusammenarbeit aus

Vietnam und die Europäische Union vertiefen ihre diplomatischen Beziehungen und bauen ihre Zusammenarbeit aus. "Wir heben unsere Beziehungen auf die höchste Ebene - zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft", sagte EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. Diese Aufwertung spiegele die "Tiefe und Breite" der Zusammenarbeit zwischen der beiden Seiten wider, sagte Costa unter Bezugnahme auf Bereiche wie Handel, Technologie und Sicherheit.

Von Trump angeordnete Nationalgarde-Einsätze haben 2025 fast 500 Millionen Dollar gekostet

Die Kosten für die umstrittenen Einsätze der Nationalgarde in mehreren Großstädten der USA im vergangenen Jahr belaufen sich nach einer Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses auf nahezu 500 Millionen Dollar. Wie der Chef des parteiunabhängigen Büros (CBO), Phillip Swagel, am Mittwoch mitteilte, betragen die Kosten für die von Präsident Donald Trump angeordneten Einsätze in Städten wie Washington und Los Angeles etwa 496 Millionen Dollar (414 Millionen Euro).

Einwohnerzahl in Deutschland schrumpft: Geburtendefizit größer als Zuwanderung

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr als Folge deutlich zurückgehender Zuwanderungszahlen um etwa 100.000 Menschen gesunken. Damit lebten zum Jahresende rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme des Jahres 2020 als Folge von Einwanderung gewachsen.

Kallas erwartet Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste gesetzt werden. "Wir setzen neue Sanktionen auf die Liste, und ich erwarte außerdem, dass wir uns darauf einigen, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen", sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden", argumentierte sie.