USA: Haftstrafe für Mann wegen geplanten Anschlags auf US-iranische Journalistin

The National Times - USA: Haftstrafe für Mann wegen geplanten Anschlags auf US-iranische Journalistin

POLITIK 29.01.2026

USA: Haftstrafe für Mann wegen geplanten Anschlags auf US-iranische Journalistin / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht in New York hat einen Mann wegen eines geplanten Anschlags auf die US-iranische Journalistin Masih Alinedschad zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach der Urteilsverkündung am Mittwoch rief Alinedschad, eine prominente Kritikerin Teherans, die US-Regierung vor dem Gerichtsgebäude in New York dazu auf, "Maßnahmen gegen die Machthaber im Iran zu ergreifen". Washington solle Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei auf dieselbe Weise festnehmen wie Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro.

Textgröße ändern:

Der 50-Jährige war im November 2024 festgenommen worden, ehe er seine Anschlagspläne in die Tat umsetzen konnte. Laut dem US-Justizministerium handelte er auf Anweisung der Regierung in Teheran. Gegen einen Mittäter, der sich für schuldig bekannt hat, soll im April ein Urteil verhängt werden.

Die Dissidentin Alinedschad hatte den Iran im Jahr 2009 verlassen. Seit Jahren fordert die 49-Jährige ein Ende des Kopftuchzwangs im Iran. Bereits im Jahr 2022 war Alinedschad Ziel eines Mordanschlags gewesen, der in letzter Sekunde vereitelt werden konnte.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump der Führung im Iran mit militärischer Gewalt gedroht. "Die Zeit wird knapp," schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und warnte: "Der nächste Angriff wird viel schlimmer" als der Eingriff der US-Armee während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni.

Washington hatte nach der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran einen neuen Militäreinsatz gegen das Land nicht ausgeschlossen. Bei dem Vorgehen der staatlichen Einsatzkräfte gegen Demonstranten wurden nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, zehntausende Menschen wurden festgenommen.

Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht worden. Maduro wurde in New York inhaftiert, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

N.Roberts--TNT

Ex-Außenminister Joschka Fischer plädiert für atomare Aufrüstung Europas

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine europäische Atombombe ausgesprochen. "Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnte er ab.

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab (09.00 Uhr). Merz will dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der 20-minütigen Erklärung des Bundeskanzlers schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Danach steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen - das sogenannte Kritis-Dachgesetz - auf der Tagesordnung (12.15 Uhr).

Litauische Regierungschefin Ruginiene zu Antrittsbesuch bei Merz in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginiene in Berlin. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (ab 13.00 Uhr) ist ein Gespräch im Bundeskanzleramt vorgesehen. Neben bilateralen und europapolitischen Fragen werden dabei nach Angaben der Bundesregierung auch die Ukraine und die euroatlantische Sicherheit zu den Themen zählen. Auch die Stationierung der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen wird bei dem Treffen Thema sein. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.