EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

The National Times - EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

POLITIK 29.01.2026

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau / Foto: © AFP/Archiv

In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.

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Auf der Agenda stehen zudem ein Treffen mit dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Diskussionen über das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Lage im Nahen Osten und im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Das transatlantische Verhältnis infolge des Grönlandstreits steht zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber Thema bei den Ministern sein.

E.Reid--TNT

G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts haben die G7-Staaten von der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt gefordert. Alle Militäraktionen müssten eingestellt werden, erklärten Deutschland und seine Partner am Dienstag. Indes warfen die Huthis Riad neue Angriffe im Jemen vor, darunter eine tödliche Attacke auf ein Gefängnis im Nordwesten des Landes.

Wadephul vor UN-Generaldebatte: Vereinte Nationen müssen "effizienter werden"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen bekräftigt. "Ohne Zweifel müssen die Vereinten Nationen effizienter werden", sagte Wadephul am Mittwoch in New York vor Journalisten. "Wir brauchen eine funktionierende UN, die die großen globalen Fragen adressiert, die eine Rolle bei der Lösung von Konflikten spielt und diese nicht vor allem verwaltet", betonte der Minister.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl am 6. September mit 43,8 Prozent und damit mit großem Vorsprung, wie der Wahlausschuss am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Die CDU erhielt 17,2 Prozent.

Clan-Kontakte und Antisemitismus: Berliner Linke im Kreuzfeuer der Kritik

Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Ein mögliches Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei stößt bei den Bundesparteien auf scharfe Kritik. Union, SPD und Grüne warnten am Dienstag vor Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt und forderten von der Linkspartei Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine Distanzierung von Antisemiten in den eigenen Reihen. Im Fokus steht dabei der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan einräumte.