Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden

The National Times - Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden

POLITIK 28.01.2026

Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden / Foto: © AFP/Archiv

Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über diese Infrastruktur einschränken. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Bund und Länder überprüfen, "wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz."

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Eine Reihe kleinerer und größerer Anschläge habe in den vergangenen Monaten gezeigt, "dass wir unsere kritische Infrastruktur einfach besser schützen müssen", sagte Merz. Dazu gehöre "vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen". Merz nannte dabei etwa Geodaten zu den Standorten der Anlagen, die vielfach im Internet abrufbar sind.

"Um ausgewählte kritische Infrastruktur gegen Sabotage, hybride Bedrohungen und Cyberattacken besser zu schützen, wollen wir auch das Schutzniveau erhöhen", sagte Merz weiter. "Bei Schäden wollen wir schneller reparieren können und schnell auch in die Notversorgung gehen können." Dafür brauche es Investitionen. Auch die Wirtschaft müsse sich hier besser wappnen.

R.T.Gilbert--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch wollen Merz und Parmelin Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie europapolitische, außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Presse treten (gegen 11.00 Uhr).

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Der russische Staatschef Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China erwartet. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will sich Putin nach Kreml-Angaben über "wichtige internationale und regionale Fragen" austauschen. Nach Angaben Moskaus plant Putin auch ein Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang, bei dem die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im Fokus stehen soll.

Staatliches Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet

Ab Dienstag können Privathaushalte die staatliche Förderprämie für den Kauf oder das Leasing eines Elektroautos oder eines Plugin-Hybrids beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt am Morgen den Startschuss für das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderung gibt es rückwirkend für Autos, die seit dem 1. Januar neu zugelassen wurden.

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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält am Dienstag (11.30 Uhr) den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Sie wird aus diesem Anlass in Straßburg eine kurze Rede halten. Neben Merkel verleiht das Parlament die höchste Auszeichnung des Ordens an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ehemaligen polnischen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten Lech Walesa.