AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern / Foto: © AFP
AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern
Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.
Die Regelung zur relativen Obergrenze ist im Parteiengesetz festgeschrieben. Die Parteien im Bundestag haben demnach Anspruch auf Zahlungen vom Staat - die Höhe richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen. Die Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung dürfen aber laut Gesetz nicht höher sein als der Betrag, den eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet.
Die AfD sei "die einzige Partei im Bundestag, die die relative Obergrenze regelmäßig nicht erreicht, da sie starke Wahlergebnisse, aber vergleichbar geringe Einnahmen an Spenden und Mitgliedsbeiträgen hat", erklärte Aurel Eschmann, Experte von LobbyControl für Parteienfinanzierung. "Unsere aktuelle Auswertung der Großspenden 2025 zeigt allerdings, dass sich das bald ändern könnte."
Keine Partei konnte demnach bei den Großspenden 2025 ein größeres Wachstum verzeichnen als die AfD. Zwar liege die CDU insgesamt noch knapp vorne, doch die AfD habe "massiv aufgeholt".
Nachdem die AfD jahrelang so gut wie keine Großspenden meldete, verzeichnete sie 2025 über fünf Millionen Euro; der Großteil davon sei von nur drei Spendern gekommen. "Dieser enorme Zuwachs ist ein weiteres Zeichen dafür, dass immer mehr Vermögende und Unternehmen offen die AfD unterstützen", erklärte Eschmann.
Auch bei den Spenden an alle Parteien insgesamt lasse sich eine "Besorgnis erregende Eskalation der Mengen und Höhen" beobachten, fügte er hinzu. Das Wahljahr 2025 sei ein Rekordjahr für Großspenden gewesen.
"Die vorgezogene Bundestagswahl und eine Reform der Regeln für Parteispenden erschweren einen direkten Vergleich zum Wahljahr 2021, doch es spricht vieles dafür, dass sich die Großspenden in etwa verdoppelt haben", erklärte Eschmann.
Diese Entwicklung sei "alarmierend, denn Großspenden sind undemokratisch", fuhr er fort. "Sie verschaffen Vermögenden und Unternehmen zusätzlichen Einfluss und verzerren den politischen Wettbewerb in ihrem Sinne."
M.A.Walters--TNT
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