Kallas fordert angesichts "erschütterter" US-Beziehungen "europäischere" Nato

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Kallas fordert angesichts "erschütterter" US-Beziehungen "europäischere" Nato

POLITIK 28.01.2026

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.

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Brüssel wolle nach wie vor "starke transatlantische Beziehungen", sagte Kallas. Europa sei jedoch nicht länger Washingtons "bevorzugter Schwerpunkt", argumentierte sie. Diese Veränderung sei bereits seit einiger Zeit im Gange und "strukturell, nicht vorübergehend". Europa könne sein Überleben nicht länger "auslagern". Die Nato müsse "europäischer werden, um ihre Stärke aufrechtzuerhalten".

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Verbündeten Anfang des Jahres mit der Ankündigung geschockt, Grönland den USA anschließen zu wollen. Erst nach entschiedenem Protest aus Europa, Kritik aus der US-Politik und -Wirtschaft und einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte schloss er vor wenigen Tagen Gewalt als Mittel zum Erreichen seines Ziels aus. Die Grönland-Krise hat die Rufe nach einer Loslösung vom jahrzehntelangen transatlantischen Partner und Beschützer lauter werden lassen, auch in Verteidigungsfragen.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kilius forderte auf der EDA-Konferenz, die Europäer müssten ihre Unabhängigkeit in der Verteidigung "sehr schnell" aufbauen, "ohne Verzögerungen und ohne Ausreden". Die EU sei beim Thema Verteidigung ein "schlafender Riese", der geweckt werden müsse. Auch wenn die Verteidigung weiter die Aufgabe der Mitgliedstaaten bleibe, werde Brüssel sie mit Gesetzen, Geld und Koordinierung unterstützen.

Die Staats- und Regierungschef der EU hatten bei ihrem Gipfel im Oktober beschlossen, die Position der EDA zu stärken. Der deutsche EDA-Generalsekretär André Denk argumentierte am Mittwoch, die EU könne bei der Verteidigung nicht nur "nationale Systeme zusammenflicken", sondern brauche "echte Zusammenarbeit". Europa könne sich nicht "für immer auf die US-Geheimdienste, auf ihre logistische Unterstützung verlassen".

A.Parker--TNT

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

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Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

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