Merz empfängt rumänischen Regierungschef Bolojan zu Gesprächen in Berlin

The National Times - Merz empfängt rumänischen Regierungschef Bolojan zu Gesprächen in Berlin

POLITIK 28.01.2026

Merz empfängt rumänischen Regierungschef Bolojan zu Gesprächen in Berlin / Foto: © APA/AFP

Rumäniens Regierungschef Ilie Bolojan wird am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt ist nach Angaben der Bundesregierung ein Gespräch zu bilateralen und europapolitischen Fragen geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben (gegen 15.00 Uhr).

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Im Zentrum des Treffens stehen demnach der Krieg in der Ukraine sowie die euro-atlantische Sicherheit. Im an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitgliedsland Rumänien wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs wiederholt russische Drohnentrümmer gefunden - insbesondere nach russischen Angriffen auf ukrainische Häfen. In dem Land an der Nato-Ostflanke sind zudem etwa 1700 US-Soldaten stationiert. Zuletzt hatten die USA angekündigt, ihre Truppenstärke in Rumänien zu reduzieren.

S.Clarke--TNT

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts haben die G7-Staaten von der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt gefordert. Alle Militäraktionen müssten eingestellt werden, erklärten Deutschland und seine Partner am Dienstag. Indes warfen die Huthis Riad neue Angriffe im Jemen vor, darunter eine tödliche Attacke auf ein Gefängnis im Nordwesten des Landes.

Wadephul vor UN-Generaldebatte: Vereinte Nationen müssen "effizienter werden"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen bekräftigt. "Ohne Zweifel müssen die Vereinten Nationen effizienter werden", sagte Wadephul am Mittwoch in New York vor Journalisten. "Wir brauchen eine funktionierende UN, die die großen globalen Fragen adressiert, die eine Rolle bei der Lösung von Konflikten spielt und diese nicht vor allem verwaltet", betonte der Minister.