"Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein

The National Times - "Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein

POLITIK 27.01.2026

"Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat einem Bericht zufolge die Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Junge-Union-Chef Tilman Kuban eingestellt. "Für uns gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Das Verfahren sei deshalb eingestellt worden. Ob dagegen eine Einstellungsbeschwerde eingelegt werde, sei noch offen.

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Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag Kubans Immunität aufgehoben. Grund war eine Strafanzeige gegen ihn - Berichten zufolge von seiner damaligen Frau. Die Vorwürfe hingen demnach mit Streitigkeiten im Zuge der Trennung zusammen.

Kuban ließ daraufhin sein Amt in der Unionsfraktion ruhen. Er stand von 2019 bis 2022 an der Spitze der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Im Jahr 2021 wurde er in den Bundestag gewählt.

T.Ward--TNT

Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige. "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben "lediglich höhere Zuzahlungen".

Vor Besuch in China: Putin preist "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen

Vor seinem zweitägigen Besuch in China hat Russlands Präsident Wladimir Putin die "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen gepriesen. "Die enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China spielt weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle", sagte Putin in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Menschen in China. "Ohne uns gegen irgendjemanden zu verbünden, streben wir nach Frieden und allgemeinem Wohlstand", fügte er hinzu - ohne auszuführen, auf welches Drittland er sich dabei bezog.

Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch wollen Merz und Parmelin Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie europapolitische, außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Presse treten (gegen 11.00 Uhr).

Kreml-Chef Putin zu Besuch in China erwartet

Der russische Staatschef Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China erwartet. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will sich Putin nach Kreml-Angaben über "wichtige internationale und regionale Fragen" austauschen. Nach Angaben Moskaus plant Putin auch ein Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang, bei dem die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im Fokus stehen soll.