Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

The National Times - Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

POLITIK 27.01.2026

Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".

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Bilger sprach angesichts der "schwierigen Weltlage" von einem "Drahtseilakt". Es sei sicher gut, wenn Merz dies im Bundestag nochmals einordne. Dem Kanzler und der Bundesregierung war teils vorgeworfen worden, nicht scharf genug auf Drohungen Trumps reagiert zu haben. Dieser hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht, wenn die USA sich Grönland nicht einverleiben könnten.

Auch der Ukraine-Krieg werde sicherlich in der auf 20 Minuten angesetzten Rede von Merz eine Rolle spielen, sagte Bilger weiter. Er ging auch davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird, aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament.

Zu Mercosur soll es demnach am Mittwochnachmittag auch eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geben. "Und natürlich werden wir uns auch kritisch auseinandersetzen mit der Rolle der Grünen im Europäischen Parlament", sagte Bilger mit Blick auf die Entscheidung mit Unterstützung einiger Grünen-Vertreter, das Mercosur-Abkommen nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Abkommens zumindest deutlich verzögern.

Vertreter der Grünen hatten bei der Abstimmung im Europaparlament mit den Linken und der Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten für diesen Schritt gestimmt. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.

S.Lee--TNT

Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige. "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben "lediglich höhere Zuzahlungen".

Vor Besuch in China: Putin preist "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen

Vor seinem zweitägigen Besuch in China hat Russlands Präsident Wladimir Putin die "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen gepriesen. "Die enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China spielt weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle", sagte Putin in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Menschen in China. "Ohne uns gegen irgendjemanden zu verbünden, streben wir nach Frieden und allgemeinem Wohlstand", fügte er hinzu - ohne auszuführen, auf welches Drittland er sich dabei bezog.

Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch wollen Merz und Parmelin Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie europapolitische, außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Presse treten (gegen 11.00 Uhr).

Kreml-Chef Putin zu Besuch in China erwartet

Der russische Staatschef Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China erwartet. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will sich Putin nach Kreml-Angaben über "wichtige internationale und regionale Fragen" austauschen. Nach Angaben Moskaus plant Putin auch ein Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang, bei dem die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im Fokus stehen soll.