Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

The National Times - Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

POLITIK 27.01.2026

Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".

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Bilger sprach angesichts der "schwierigen Weltlage" von einem "Drahtseilakt". Es sei sicher gut, wenn Merz dies im Bundestag nochmals einordne. Dem Kanzler und der Bundesregierung war teils vorgeworfen worden, nicht scharf genug auf Drohungen Trumps reagiert zu haben. Dieser hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht, wenn die USA sich Grönland nicht einverleiben könnten.

Auch der Ukraine-Krieg werde sicherlich in der auf 20 Minuten angesetzten Rede von Merz eine Rolle spielen, sagte Bilger weiter. Er ging auch davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird, aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament.

Zu Mercosur soll es demnach am Mittwochnachmittag auch eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geben. "Und natürlich werden wir uns auch kritisch auseinandersetzen mit der Rolle der Grünen im Europäischen Parlament", sagte Bilger mit Blick auf die Entscheidung mit Unterstützung einiger Grünen-Vertreter, das Mercosur-Abkommen nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Abkommens zumindest deutlich verzögern.

Vertreter der Grünen hatten bei der Abstimmung im Europaparlament mit den Linken und der Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten für diesen Schritt gestimmt. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.

S.Lee--TNT

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.

ICE-Mitarbeiter sollen bei Olympischen Spielen in Italien im Einsatz sein

Die USA schicken Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien - und haben damit im Gastgeberland eine heftige Debatte ausgelöst. In einer Mitteilung, welche der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte die Behörde in der Nacht zum Dienstag, die ICE-Abteilung für Heimatschutz HSI werde den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen. Zudem werde die Behörde dem Gastgeberland bei der "Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen helfen".

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.