The National Times - Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an

Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an


Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an
Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an / Foto: © AFP

Angesichts der landesweiten Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Donald Trump versucht einzulenken. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Unklarheit herrschte derweil über einen möglichen Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.

Textgröße ändern:

Trump bemühte sich zudem um Schadensbegrenzung. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte er, er habe ein "sehr gutes Telefongespräch" mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, geführt und wolle mit ihm zusammenarbeiten. Er werde ein Gespräch zwischen seinem Grenzbeauftragten Homan und Walz veranlassen, damit alle "Kriminellen" in dem Bundesstaat verhaftet würden.

In einem weiteren Post hatte Trump geschrieben, Homan werde noch am Montagabend nach Minnesota entsandt werden. Welche Rolle der "Grenzzar" dort genau hat, blieb unklar. "Er war bisher nicht in diesem Bereich tätig, kennt aber viele Menschen dort und mag sie", erklärte Trump. "Tom ist hart, aber fair und wird direkt an mich berichten."

Zugleich beharrte das Weiße Haus auf seiner Abschiebepolitik. Es gebe einen "klaren und einfachen Weg zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung", sagte Leavitt. Trump rufe die Verantwortlichen in Minnesota auf, alle "kriminellen illegalen Ausländer" an die Einsatzkräfte auszuliefern.

Auch von seinem Vorwurf an die Demokraten, für die Gewalt in Minnesota verantwortlich zu sein, rückte das Weiße Haus nicht ab. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten, sagte Leavitt.

US-Medien berichteten derweil vom Abzug des umstrittenen Grenzschutzkommandeurs Bovino aus Minneapolis. Das US-Heimatschutzministerium stritt die Berichte jedoch vehement ab. Bovino sei "nicht von seinen Pflichten entbunden" worden, erklärte die Vize-Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin im Onlinedienst X. Der Grenzschutzkommandeur sei "ein wichtiger Teil des Teams des Präsidenten und ein großartiger Amerikaner".

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit Trump den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag an. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte Frey am Montag im Onlinedienst X. In dem Telefonat habe Trump zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht weitergehen kann", erklärte er.

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesmitarbeiters gegen Pretti, der angeblich selbst mit einer Waffe das Feuer habe eröffnen wollen. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen jedoch erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen.

Neben landesweiten Protesten gegen das Vorgehen der US-Regierung in Minnesota dürfte auch der wachsende Widerstand in Trumps republikanischer Partei zu dem beschwichtigenden Auftreten des Weißen Hauses beigetragen haben. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, deutete am Sonntag an, die Bundesbeamten sollten sich aus Minneapolis zurückziehen. Auch der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, der Trump-Anhänger Greg Abbott, rief die Bundesbehörden auf, "nachzukalibrieren".

Für Aufsehen sorgte außerdem der Rücktritt eines der republikanischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Minnesota, Chris Madel, aus Protest gegen das Vorgehen der US-Regierung in dem nördlichen Bundesstaat. "Ich kann die von der nationalen republikanischen Partei erklärte Vergeltung gegen die Bürger unseres Bundesstaates nicht unterstützen", sagte Madel in einer in Onlinediensten veröffentlichten Videoansprache. "Ebensowenig kann ich Mitglied einer Partei sein, die so handeln würde", fügte er hinzu.

Auch die US-Justiz befasst sich mit dem Vorgehen der Bundesbeamten in Minnesota. Eine Bundesrichterin bemühte sich US-Medienberichten zufolge um eine baldmöglichste Entscheidung in einer Klage der Behörden Minnesotas gegen den Einsatz von Bundesbeamten in dem Bundesstaat. In einem weiteren Fall prüfte eine Richterin einen Antrag, Bundesbeamte zur Sicherung von Beweismitteln im Fall der Tötung von Pretti zu verpflichten.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts haben die G7-Staaten von der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt gefordert. Alle Militäraktionen müssten eingestellt werden, erklärten Deutschland und seine Partner am Dienstag. Indes warfen die Huthis Riad neue Angriffe im Jemen vor, darunter eine tödliche Attacke auf ein Gefängnis im Nordwesten des Landes.

Textgröße ändern: