El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

The National Times - El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

POLITIK 26.01.2026

El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand / Foto: © AFP

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

El Salvadors Präsident Nayib Bukele verfolgt einen harten Kurs gegen kriminelle Banden. Im März 2022 hatte er den Ausnahmezustand ausgerufen, damit sind Festnahmen ohne Haftbefehl möglich. Mehr als 90.000 Menschen wurden seither festgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben seither 470 Menschen in den Gefängnissen des Landes. Nur etwa 8000 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge wieder freigelassen, nachdem sie für nicht schuldig befunden worden waren.

Die Demonstranten in San Salvador forderten die salvadorianische Justiz auf, den Ausnahmezustand für "verfassungswidrig" zu erklären. Der Ausnahmezustand wird monatlich von dem mehrheitlich von Bukele-Anhängern besetzten salvadorianischen Kongress bestätigt.

El Salvador hatte in der Vergangenheit eine der höchsten Mordraten der Welt. Seit Beginn von Bukeles Anti-Gang-Kurs ging die Mordrate deutlich zurück. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden jedoch Verstöße vor.

S.Mitchell--TNT

Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar

Die Junta-nahe Partei USDP hat die von Beobachtern als "Scheinwahl" bezeichnete Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Myanmar nach Angaben eines Parteivertreters gewonnen. "Wir haben bereits eine Mehrheit gewonnen", sagte ein hochrangiger USDP-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in der Position, eine neue Regierung zu bilden."

Von der Leyen und Costa nehmen an Parade zum indischen Nationalfeiertag teil

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Montag in Neu Delhi an der Parade zum indischen Tag der Republik teil. Die beiden EU-Spitzenvertreter sind Ehrengäste der indischen Präsidentin Draupaid Murmu bei der jährlichen Veranstaltung zum Gedenken an das Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1950. Am Dienstag wollen von der Leyen und Costa dann beim EU-Indien-Gipfel ein Freihandelsabkommen mit der südasiatischen Wirtschaftsmacht unterzeichnen.

Sicherheit im Ostseeraum: Wadephul reist nach Lettland und Schweden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Vor einem bilateralen Gespräch mit der lettischen Außenministerin Baiba Braze wird Wadephul demnach eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz halten. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.

Bundesregierung empfängt Staats- und Regierungschefs zu Nordseegipfel in Hamburg

In Hamburg kommen am Montag Staats- und Regierungschefs sowie Energieminister der Nordsee-Anrainerstaaten sowie Vertreter von EU und Nato zum dritten internationalen Nordseegipfel zusammen. Bei dem Treffen geht es um den Ausbau der Offshore-Energie, aber auch um die Sicherheit im Nordseeraum. Um 12.30 Uhr will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Staats- und Regierungschefs am Hamburger Hafen offiziell begrüßen.