El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

The National Times - El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

POLITIK 26.01.2026

El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand / Foto: © AFP

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

El Salvadors Präsident Nayib Bukele verfolgt einen harten Kurs gegen kriminelle Banden. Im März 2022 hatte er den Ausnahmezustand ausgerufen, damit sind Festnahmen ohne Haftbefehl möglich. Mehr als 90.000 Menschen wurden seither festgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben seither 470 Menschen in den Gefängnissen des Landes. Nur etwa 8000 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge wieder freigelassen, nachdem sie für nicht schuldig befunden worden waren.

Die Demonstranten in San Salvador forderten die salvadorianische Justiz auf, den Ausnahmezustand für "verfassungswidrig" zu erklären. Der Ausnahmezustand wird monatlich von dem mehrheitlich von Bukele-Anhängern besetzten salvadorianischen Kongress bestätigt.

El Salvador hatte in der Vergangenheit eine der höchsten Mordraten der Welt. Seit Beginn von Bukeles Anti-Gang-Kurs ging die Mordrate deutlich zurück. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden jedoch Verstöße vor.

S.Mitchell--TNT

Rede vor der UNO: Trump hält Iran-Abkommen nach Kongresswahlen für möglich

US-Präsident Donald Trump hält ein Friedensabkommen mit dem Iran nach den Kongresswahlen am 3. November für möglich. "Ich glaube, wir werden ein Abkommen direkt nach der Wahl schließen", sagte Trump am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine andere Option sei es, die Islamische Republik "in die Hölle" zu schicken.

Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik

Die Linke unter Druck: Wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen steht ihr Berliner Landesverband nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl massiv in der Kritik. Die Union warnte am Dienstag vor einem Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne forderten Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine klare Distanzierung von Antisemitismus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan eingeräumt hatte, lässt unterdessen seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst

Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.