Merz bekräftigt Willen zu engerer Zusammenarbeit mit Italien bei Migration und Wirtschaft

The National Times - Merz bekräftigt Willen zu engerer Zusammenarbeit mit Italien bei Migration und Wirtschaft

POLITIK 23.01.2026

Merz bekräftigt Willen zu engerer Zusammenarbeit mit Italien bei Migration und Wirtschaft / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom den gemeinsamen Willen zu einer engeren Zusammenarbeit bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung bekräftigt. Deutschland und Italien hätten sich gemeinsam für eine "engagierte Migrationspolitik" ausgesprochen sowie dafür, "neuen Schwung" in die Wirtschaft zu bringen und für eine "neue Dynamik" in der Zusammenarbeit der Rüstungindustrie beider Länder, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Textgröße ändern:

Merz lobte die Partnerschaft zwischen Italien und Deutschland. "Wir haben feststellen können,dass Deutschland und Italien sich in diesem Jahr 2026 so nahe stehen wie selten in unserer gemeinsamen Geschichte". Es herrsche "zwischen Deutschland und Italien eine sehr hohe Übereinstimmung in der Bewertung der Herausforderungen vor denen wir gemeinsam stehen".

Meloni sagte, Deutschland und Italien hätten sich "noch ehrgeizigere Ziele" für ihre ohnehin schon enge Partnerschaft gegeben. Zur gemeinsamen Verteidigungspolitik sagte Meloni, mit Blick auf die US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Merz und sie seien sich darin einig, dass die europäischen Staaten sich nicht fragen sollten, "was andere für uns tun können, sondern was wir tun müssen."

Merz selbst hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Deutschland und Italien stünden einander "nah wie nie" und arbeiteten "an einem geeinten Europa und einem starken Europa".

Bei den Regierungskonsultationen hatten Merz, Meloni und mehrere Minister beider Staaten zwei Dokumente unterzeichnet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden vertieft werden soll. Einerseits handelte es sich um einen deutsch-italienischen "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit", der die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen soll – andererseits um eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

A.Parker--TNT

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.

"Demütig": Merz übt in Unionsfraktion Selbstkritik - und wirbt für Reformen

Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: "Der Kanzler hat unsere Unterstützung", stellte Frei klar. Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.

EU verlängert Russland-Sanktionen um drei Jahre und streicht zwei Oligarchen von Liste

Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern - mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.