The National Times - Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass

Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass


Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass
Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass / Foto: © AFP

Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Vertretern Kiews und Washingtons in Abu Dhabi hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange weiterhin einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region Donbass. Die Bundesregierung begrüßte die von den USA vermittelten Gespräche, äußerte aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft.

Textgröße ändern:

Territoriale Fragen dürften bei dem Treffen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate im Zentrum stehen. Für Russland sei der ukrainische Truppenrückzug im Donbass eine "sehr wichtige Bedingung", betonte Peskow. "Die ukrainischen Streitkräfte müssen das Gebiet des Donbass verlassen. Sie müssen sich von dort zurückziehen". Solange dies nicht geschehe, sei es "sinnlos, auf den Abschluss eines langfristigen Abkommens zu hoffen".

Russland, das rund 20 Prozent der Ukraine besetzt hält, dringt seit Langem darauf, die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region zu übernehmen. Kiew lehnt dies entschieden ab.

"Der Donbass ist ein zentrales Thema", sagte Selenskyj vor den Gesprächen zu Journalisten. Bestenfalls würden die Gespräche "zu einem Ende des Krieges führen", fügte er hinzu. Zugleich warnte er: "Es könnte auch anders kommen, aber es ist ein Schritt." Selenskyj zufolge sollen die Gespräche zwei Tage andauern.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhalten über das Treffen in Abu Dhabi. "Grundsätzlich begrüßen wir es erstmal, wenn es jetzt zu trilateralen Zusammenkünften kommt", sagte Vize-Regierungssprecher Stefan Meyer in Berlin. Es bestünden aber weiterhin große Fragen dazu, "inwieweit Russland bereit ist, von Maximalforderungen wirklich Abstand zu nehmen".

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow kündigte an, in Abu Dhabi seien Beratungen einer "trilateralen Arbeitsgruppe" über "Sicherheitsfragen" geplant. Die Zusammenkunft folgt auf Gespräche zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau sowie ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Davos.

Für die USA nehmen unter anderem Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner an den Gesprächen teil. Die russische Delegation wird vom Leiter des russischen Militärgeheimdiensts GRU, Igor Kostjukow, angeführt. Die Ukraine entsendet nach Angaben Selenskyjs ihren Chefunterhändler Rustem Umerow, Generalstabschef Andrij Gnatow, Unterhändler David Arachamia und den neuen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow.

Laut Uschakow sind in Abu Dhabi auch Beratungen über wirtschaftlichen Fragen zwischen Witkoff und dem Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, geplant.

Weitere Details zu den Gesprächen in Abu Dhabi waren zunächst nicht bekannt. Unklar war etwa, ob die russischen und ukrainischen Vertreter direkt miteinander verhandeln.

Das Treffen zwischen Putin und Witkoff am Donnerstag in Moskau bezeichnete der Kreml-Berater Uschakow als "in jeder Hinsicht nützlich". Moskau sei "aufrichtig an einer Beilegung des Konflikts mit politischen und diplomatischen Mitteln interessiert". Zugleich unterstrich Uschakow, "ohne eine Regelung der territorialen Frage ist nicht mit einer langfristigen Lösung zu rechnen." Bis zu einer Beilegung des Konflikts werde Russland "weiterhin seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen".

Die Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew haben in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Russland, das rund 20 Prozent der Ukraine besetzt hält, dringt auf die vollständige Kontrolle über die östliche Donbass-Region. Kiew hat jedoch davor gewarnt, dass das Abtreten von Gebieten Moskau ermutigen würde. Die Ukraine will kein Friedensabkommen unterzeichnen, das Russland nicht von einem erneuten Angriff abhält.

Am Donnerstag hatte Selenskyj nach einem Treffen mit Trump in Davos eine Einigung mit Washington über Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt gegeben. Die mit den USA ausgearbeiteten Dokumente seien "fast, fast fertig".

Direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hatten bereits im Jahr 2022 stattgefunden. 2025 trafen sich beide Seiten mehrfach in Istanbul. Diese Gespräche führten jedoch lediglich zu Austauschaktionen von Gefangenen und den sterblichen Überresten von Soldaten.

Russische Angriffe auf die Ukraine hielten derweil weiter an: In der Region Donezk wurden in der Nacht zum Freitag vier Menschen bei russischen Drohnenangriffen getötet, darunter ein Kind. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, meldeten örtliche Behörden.

Angesichts anhaltender Angriffe insbesondere auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine kündigte die EU an, 447 Not-Generatoren zu liefern. Russlands Vorgehen beraube Zivilisten mitten in einem harten Winter "absichtlich" der Wärme, Licht und Grundversorgung, erklärte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib am Freitag.

Russland attackiert die Ukraine seit fast vier Jahren nahezu täglich mit Drohnen und Raketen. Die Temperaturen sind zum Teil auf minus 20 Grad Celsius gesunken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche den "Notstand" für den Energiesektor erklärt.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

Altkanzlerin Merkel ruft zu Einsatz für "Frieden" und "Demokratie" in Europa auf

Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für "Frieden, Wohlstand und Demokratie" in Europa aufgerufen. Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre "Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten" zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.

Angriff auf Moschee in San Diego mit drei Toten: Polizei geht von Hassverbrechen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Textgröße ändern: