Japans Regierungschefin löst Parlament für Neuwahlen am 8. Februar auf

The National Times - Japans Regierungschefin löst Parlament für Neuwahlen am 8. Februar auf

POLITIK 23.01.2026

Japans Regierungschefin löst Parlament für Neuwahlen am 8. Februar auf / Foto: © AFP

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Parlament in Tokio aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 8. Februar bereitet. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses verlas am Freitag den Brief zur Auflösung der japanischen Unterkammer, während Abgeordnete die traditionelle Parole "Banzai" riefen. Takaichi erhofft sich durch die hohen Umfragewerte ihres Kabinetts ein gutes Wahlergebnis ihrer sonst unbeliebten Liberaldemokratischen Partei (LDP).

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Takaichi war im Oktober als erste Frau ins höchste Regierungsamt gewählt geworden. Ihr Kabinett genießt in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent. Im Abgeordnetenhaus hat Takaichis Regierungskoalition - zu der auch die rechtsgerichteten JIP gehört - jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwert.

Japans Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Fiskaljahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl die höheren Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden. Takaichi hofft auf die baldmöglichste Zustimmung des Parlaments.

Neuwahlen, bei denen Takaichi ihre Macht im Parlament ausbauen kann, könnten Analysten zufolge auch ein Zeichen an China senden, dass die Regierungschefin die breite Unterstützung ihre Volkes genießt, und so ihre Verhandlungsposition gegenüber Peking stärken. Die Beziehungen zwischen Tokio und Peking haben sich verschlechtert, seit Takaichi im Japan ein militärisches Eingreifen Japans in Aussicht gestellt hatte, sollte China die selbstverwaltete Insel Taiwan angreifen.

E.Cox--TNT

Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen

Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung Iran

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion verkündet. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran und dessen brutales Vorgehen gegen Demonstranten hinzu.

Ischinger lobt Umgang der Bundesregierung mit Trump

Der Interimsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Es sei richtig, einerseits die militärische und politische Unabhängigkeit von den USA voranzutreiben aber gleichzeitig den US-Präsidenten an Bord zu halten, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen ihn, weil wir Krieg in Europa haben, und den wird die Ukraine nicht gewinnen, wenn die USA sich zurückziehen."

Unter Vermittlung der USA: Ukrainer und Russen treffen sich zu Gesprächen in Abu Dhabi

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