The National Times - Prozess wegen Impfschäden in Trier: Klage gegen Hersteller abgewiesen

Prozess wegen Impfschäden in Trier: Klage gegen Hersteller abgewiesen


Prozess wegen Impfschäden in Trier: Klage gegen Hersteller abgewiesen
Prozess wegen Impfschäden in Trier: Klage gegen Hersteller abgewiesen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Trier hat am Donnerstag einen Klage gegen einen Pharmakonzern wegen Impfschäden abgewiesen. Die zuständige Kammer entschied, dass der Impfstoffhersteller nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Klägerin hatte demnach darauf geklagt, dass der Hersteller für alle Schäden nach der Impfung haftet. Zudem verlangte sie Auskunft über mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs in ihrem Fall.

Textgröße ändern:

Die 51-jährige Klägerin arbeitete nach Gerichtsangaben als Erzieherin. Sie ist derzeit pflegebedürftig. Der gesundheitliche Zustand der Frau wurde vom Land Rheinland-Pfalz als Impfschaden anerkannt. Laut Südwestrundfunk war die Klägerin während der Coronapandemie mit einem Wirkstoff von Astrazeneca geimpft worden.

Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine Schadenersatzansprüche. Eine Haftung für bekannte und im Zulassungsverfahren akzeptierte Nebenwirkungen sei gesetzlich nicht vorgesehen. Auch ein Fehler etwa bei Kennzeichnung liege nicht vor.

Weitere gesetzliche Haftungsgrundlagen griffen ebenfalls nicht. Zudem sei der begehrte Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz bereits erfüllt, hieß es. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Selenskyj verkündet Einigung mit Trump über US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in der Schweiz. "Das Dokument muss von den Seiten, von den Präsidenten unterzeichnet werden und geht dann an die nationalen Parlamente", sagte Selenskyj, der sich zuvor mit Trump in Davos getroffen hatte.

Bundesregierung weist in Spionagefall russischen Diplomaten aus

Nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat die Bundesregierung scharf reagiert. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein und wies einen Diplomaten Moskaus aus, der offenbar als Kontaktmann in der Spionageaffäre fungierte. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.

"Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament

Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.

US-Diplomatie in Davos und Moskau: Ukraine-Gespräche kommen offenbar voran

Bei Beratungen in Davos und Moskau haben die USA am Donnerstag auf ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedrungen. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz: "Dieser Krieg muss enden." Seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollten sich derweil in der russischen Hauptstadt mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Textgröße ändern: