Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen

The National Times - Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen

POLITIK 22.01.2026

Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Veruntreuung von mehreren hunderttausend Euro aus öffentlichen Kassen ist ein Justizbeamter in Niedersachsen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den 42-Jährigen einer Sprecherin zufolge am Donnerstag wegen Untreue in 499 Fällen schuldig. Zudem muss er die illegal erlangten knapp 862.000 Euro zurückzahlen.

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Die mitangeklagte Ehefrau des Beschuldigten verurteilte das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Geldwäsche. Laut Anklage flossen die von dem Beamten abgezweigten Gelder auf ein gemeinsames Konto des Paars, die Frau war sich der kriminellen Herkunft bewusst. Die Eheleute verwendeten das Geld demnach "für sich und ihre Familie".

Der 42-Jährige war als Urkundsbeamter an einem Sozialgericht tätig und im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit der Festsetzung sowie Auszahlung von Rechtsanwaltsvergütungen betraut. Dafür hatte er Zugriff auf das Finanzverwaltungssystem des Landes Niedersachsen und konnte Zahlungen freigeben. Der Anklage zufolge nutzte er dies, um zwischen 2015 und 2024 fast 2300 Überweisungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu tätigen.

Da die angeklagten Taten vor 2019 inzwischen verjährt sind, wurden die Angeklagten nach Gerichtsangaben jedoch nur für einen Teil verurteilt. Übrig blieben 499 Tathandlungen mit einem Gesamtvolumen von annähernd 862.000 Euro zwischen 2019 und 2024. Beide Beschuldigte gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind möglich.

T.Cunningham--TNT

Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus

Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin im Dienste Russlands mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. war am Mittwoch festgenommen worden.

Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme in Brandenburg sind zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Milizen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte die Haftbefehle gegen den russischen Staatsbürger Suren A. und den Deutschen Falko H. am Donnerstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die beiden Männer sollen am Transport von Drohnen in den Donbass in der Ostukraine beteiligt gewesen sein.

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.