CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

The National Times - CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

POLITIK 21.01.2026

CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben / Foto: © AFP/Archiv

Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".

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"Schulden müssen zurückgezahlt werden - auch und gerade von Leistungsempfängern", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der "Welt". "Milliarden verjähren zu lassen, ist kein Kavaliersdelikt. Das ist unfair gegenüber Steuerzahlern und Beitragszahlern - und die Mittel fehlen an anderer Stelle."

Im September lagen die offenen Forderungen der Bundesagentur dem Bericht zufolge im Bereich des Bürgergelds bei 4,4 Milliarden Euro. Bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Berufsausbildungsbeihilfe waren es demnach 1,9 Milliarden Euro.

In dem Antrag für den Parteitag stellt die MIT die Forderung auf, notfalls rechtliche Rahmenbedingungen "nachzuschärfen", um eine wirksame Durchsetzung bestehender Forderungen sicherzustellen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob geeignete Anreizmechanismen geschaffen werden könnten, die die Bundesagentur und die Jobcenter dazu motivieren, offene Forderungen konsequent zu verfolgen.

P.Murphy--TNT

Hamas meldet Tod von drei Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region Al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die "eine Drohne der Hamas" gesteuert hätten.

Kein Treffen zwischen Merz und Trump in Davos

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in Davos nicht mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. "Nach der verspäteten Ankunft des US-Präsidenten in Davos steht ein Treffen nicht mehr im Programm", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Merz will am Donnerstag in Davos eine Rede halten. Er hatte angesichts der jüngsten Zoll-Drohungen von Trump im Zuge des Grönland-Streits erklärt, bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem US-Präsidenten sprechen zu wollen.

Trump will Grönland nicht mit Gewalt einnehmen - fordert aber Kaufverhandlungen

Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen, zugleich aber den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Kauf" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus scharfe Kritik an Europa. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen bezeichnete Trumps Zusage des Gewaltverzichts als "positiv". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.

Grönland: Trump schließt Gewalt aus - fordert aber Verhandlungen zu dessen Erwerb

Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen - und zugleich den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Erwerb" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus einmal mehr scharfe Kritik an Europa und sagte, dieses entwickele sich "nicht in die richtige Richtung". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.