SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

The National Times - SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

POLITIK 20.01.2026

SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat" / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".

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"Das beginnt bereits mit der willkürlichen Zusammensetzung, bei der manche Staaten eingeladen sind mitzumachen, während andere außen vorgelassen werden", sagte der SPD-Abgeordnete. "Wir sehen hier ein bekanntes Muster, dass Donald Trump erneut versucht, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen, indem er Parallelstrukturen zu etablierten Formaten wie den Vereinten Nationen, den G7 oder der G20 schafft." Dies dürfe Deutschland "nicht akzeptieren".

Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie sie mit der heiklen Einladung aus Washington umgehen will. Der "Friedensrat" soll nach Vorstellung von US-Präsident Trump unter seiner direkten Kontrolle stehen und in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen - insbesondere jenen im Gazastreifen. Die Bundesregierung hingegen ist erklärte Unterstützerin der Vereinten Nationen.

"Prinzipiell unterstützen wir alle Bemühungen, die in die bestehende völkerrechtliche Ordnung eingebettet sind", sagte ein Sprecher der Bundesregierung AFP am Dienstag. Es werde weiter geprüft, ob der US-Vorschlag dem Ziel diene, im Gazastreifen für Frieden zu sorgen.

A.M.Owen--TNT

Hohe Spritpreise und Dürre: Moldau verhängt Notstand in Energie- und Wassersektor

Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.