SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

The National Times - SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

POLITIK 20.01.2026

SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat" / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".

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"Das beginnt bereits mit der willkürlichen Zusammensetzung, bei der manche Staaten eingeladen sind mitzumachen, während andere außen vorgelassen werden", sagte der SPD-Abgeordnete. "Wir sehen hier ein bekanntes Muster, dass Donald Trump erneut versucht, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen, indem er Parallelstrukturen zu etablierten Formaten wie den Vereinten Nationen, den G7 oder der G20 schafft." Dies dürfe Deutschland "nicht akzeptieren".

Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie sie mit der heiklen Einladung aus Washington umgehen will. Der "Friedensrat" soll nach Vorstellung von US-Präsident Trump unter seiner direkten Kontrolle stehen und in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen - insbesondere jenen im Gazastreifen. Die Bundesregierung hingegen ist erklärte Unterstützerin der Vereinten Nationen.

"Prinzipiell unterstützen wir alle Bemühungen, die in die bestehende völkerrechtliche Ordnung eingebettet sind", sagte ein Sprecher der Bundesregierung AFP am Dienstag. Es werde weiter geprüft, ob der US-Vorschlag dem Ziel diene, im Gazastreifen für Frieden zu sorgen.

A.M.Owen--TNT

Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

Kreml-Chef Putin in China eingetroffen

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist der russische Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zu seinem China-Besuch in Peking eingetroffen. Putin landete um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen der Hauptstadt, wo er von Beamten begrüßt wurde. Im Verlauf der Visite will er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas

Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.