Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren"

The National Times - Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren"

POLITIK 20.01.2026

Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren" / Foto: © AFP

Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng hat angesichts der Bemühungen Washingtons um eine Übernahme Grönlands vor einer Rückkehr zum Gesetz des Stärkeren in internationalen Beziehungen gewarnt. "Multilateralismus ist der richtige Weg, um die internationale Ordnung stabil zu halten", sagte He am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Handvoll Länder sollte keine Privilegien aufgrund ihrer Stärke genießen.

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"Die Welt darf nicht zum Gesetz des Dschungels zurückkehren, in der die Starken die Schwachen schikanieren", fügte er hinzu. Jedes Land habe das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.

US-Präsident Donald Trump hat dazu aufgerufen, in Davos die Charta für einen auf ihn zugeschnittenen und kostenpflichtigen "Friedensrat" zu unterzeichnen.

W.Phillips--TNT

Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

Kreml-Chef Putin in China eingetroffen

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist der russische Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zu seinem China-Besuch in Peking eingetroffen. Putin landete um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen der Hauptstadt, wo er von Beamten begrüßt wurde. Im Verlauf der Visite will er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas

Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.