The National Times - Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen

Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen


Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen
Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" für den Gazastreifen zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

Textgröße ändern:

Kurz zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, dass Trump auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Mitarbeit in dem "Friedensrat" eingeladen habe. In Berlin wollte sich Regierungssprecher Kornelius nicht festlegen in der Frage, ob eine Zusammenarbeit mit Putin in einem solchen Gremium für die Bundesregierung überhaupt denkbar sei.

Auf eine entsprechende Frage sagte Kornelius: "Wir werden uns abstimmen darüber, welchen Weg wir am besten gehen, um unser Kerninteresse zu verfolgen - nämlich, den Frieden in Gaza dauerhaft zu erreichen." Die Bundesregierung bedanke sich für die Einladung. "Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir", sagte Kornelius. "Wir sind jetzt bereit, mit den USA und den Partnern gerne darüber nachzudenken, wie wir das gemeinsam tun können."

Der "Kern des deutschen Interesses" sei es, "den Gazakonflikt dauerhaft beizulegen", sagte Kornelius. "Und die Bewertungen anderer Ambitionen überlasse ich dann auch anderen" fügte er hinzu.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem "Friedensrat" überwacht werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird.

Am Freitag berief der US-Präsident unter anderem seinen Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. Auch Weltbank-Präsident Ajay Banga, der Chef des US-Investmentfonds Apollo Global, Marc Rowan, sowie der Trump-Getreue Robert Gabriel, der dem Nationalen Sicherheitsrat der USA angehört, wurden als Gründungsmitglieder ausgewählt.

Am Samstag wurden die Namen mehrerer zusätzlich in den "Friedensrat" berufenen Staats- und Regierungschefs bekannt. Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnete seine Ernennung als "Ehre", auch der kanadische Premierminister Mark Carney will nach Angaben von einem seiner Berater die Einladung annehmen. Die Staatschefs der Türkei und Ägyptens, Recep Tayyip Erdogan und Abdel Fattah al-Sisi, wurden nach Angaben ihrer Regierungen ebenfalls eingeladen.

G.Waters--TNT

Empfohlen

Trump: USA und Iran sprechen in New York drei Stunden miteinander

Die USA und der Iran haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen neuen Anlauf für eine Gesprächslösung unternommen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen", das rund drei Stunden gedauert habe. Später bestätigte er, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner die US-Delegation geleitet hätten.

Israel: Rechtsextremist Ben Gvir will nach Wahlen Verteidigungsminister werden

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an. Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die "Denkweise" innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front", fügte er hinzu.

Hohe Spritpreise und Dürre: Moldau verhängt Notstand in Energie- und Wassersektor

Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

Textgröße ändern: