CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

The National Times - CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

POLITIK 19.01.2026

CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

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In der Erklärung fordert die CDU unter anderem einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Im Inland will die Kanzlerpartei demnach in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen: Der Bund müsse seine Ausgaben prüfen und ineffiziente Subventionen abbauen.

S.Arnold--TNT

Britischer König Charles III. zu Besuch in Nordirland eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Nordirland eingetroffen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast besuchte das königliche Paar zunächst das Thompson Dock, auf dem die "Titanic" kurz vor ihrer verhängnisvollen Jungfernfahrt 1912 fertiggestellt wurde. Anschließend wurden Charles und Camilla von einer Volksmusikgruppe empfangen und probierten selbst traditionelle Instrumente aus.

Showdown in Kentucky: Trump will innerparteilichen Gegner Massie aus dem Amt drängen

"Ein furchtbarer Kongressabgeordneter": US-Präsident Donald Trump hat während der laufenden Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gegen einen innerparteilichen Widersacher ausgeteilt. Trump warf dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie am Dienstag vor, sich Schlüsselvorhaben seiner Regierung widersetzt zu haben. Um Massie loszuwerden, unterstützt Trump in Kentucky einen Gegenkandidaten.

Britischer Staatsminister hofft auf Wiedereintritt in die EU "zu Lebzeiten"

Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will "zu Lebzeiten" noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben. "Aber das machen wir nicht diesen Sommer", sagte der 64-Jährige am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe, dass die Briten "als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden".

Französischer Rechtspopulist Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Merz

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese umfassten sowohl die Kritik am EU-Klimaschutzprogramm Green Deal als auch den Umgang mit "Migrationsströmen", sagte Bardella am Dienstag in Straßburg. "Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu betonen."