Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an

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Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an

POLITIK 16.01.2026

Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken aufgefordert. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Freitag. "Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein."

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Die SPD hatte am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Für Privaterben soll demnach einheitlich ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten. Beim Vererben von Firmen soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten, darüber fallen dann Steuern an. Die Steuerzahlung kann auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden, wenn sich die Erben zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.

Die SPD will nach dem von Fraktionspolitikern erarbeiteten Konzept das derzeit geltende Erbschaftsteuersystem einfacher und gerechter machen. Durch die Einführung progressiver Steuersätze würden hohe Erbschaften deutlich höher besteuert als jetzt.

Die Union im Bundestag und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiesen das SPD-Konzept zurück und verwiesen auf zusätzliche Belastungen für den Mittelstand. Merz riet auch dazu, das im Laufe des Jahres erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel" zwar, die SPD sei mit ihrem Konzept "auf dem falschen Dampfer". Den Sozialdemokraten gehe es am Ende darum, den Mittelstand zu belasten, sagte auch er. "Mir geht es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen."

Er verstehe auch die klare Haltung seiner Partei, wenn es um die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben gehe. Da dürfe die Substanz nicht zerstört werden. "Aber beim Thema Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand", sagte Radtke. "Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird, hat das mit Mittelstand nichts zu tun."

H.Davies--TNT

Syriens Präsident al-Scharaa kommt nach Berlin - Treffen mit Merz und Steinmeier

Erstmals seit 25 Jahren kommt wieder ein syrischer Präsident zu einem offiziellen Besuch nach Berlin: Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am kommenden Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Ziel sei "eine Vertiefung und ein Neustart" der Beziehungen nach dem Machtwechsel in Damaskus. Bei dem Treffen solle es auch um die Rückkehr syrische Flüchtlinge gehen. Al-Scharaa wird in Berlin auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfangen.

Kanadischer Premier verkündet vorläufiges Abkommen mit China über Visa und Zölle

Beim Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Peking haben sich China und Kanada am Freitag auf Erleichterungen bei Zöllen und dem Import von E-Autos geeinigt. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verkündete Carney, die beiden Länder hätten ein vorläufiges, aber "bahnbrechendes" Abkommen mit China "zur Beseitigung von Handelsbarrieren und zur Senkung von Zöllen" erzielt.

Berlin: 19-jähriger Islamist wegen Planung von Anschlag in Deutschland verurteilt

Unter anderem wegen der Planung eines Anschlags in Deutschland und der Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 19-Jähriger in Berlin zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach ihn am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Pistorius rechnet im Fall Grönland nicht mit "dem Äußersten" - Signal an USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mit einer militärischen Übernahme Grönlands durch die USA. Er glaube nicht, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", mit dem die USA ihren Einfluss ausbauen wollten. Soldaten der Bundeswehr sollten im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder am Freitagabend in Grönland ankommen.

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The National Times - Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an