Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

The National Times - Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

POLITIK 16.01.2026

Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Festhalten an der Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi abgeraten. "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei "eindeutig". Er fügte hinzu: "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen."

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Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte vor Beginn der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran mitgeteilt, den iranischen Außenminister zu der hochkarätig besetzten Konferenz im kommenden Monat eingeladen zu haben. Der Außenamtssprecher betonte am Freitag, dass die Sicherheitskonferenz ihre Einladungen "eigenständig" ausspreche und dabei nicht Vorgaben der Regierung folge.

Der Bundesregierung liegen nach Angaben des Sprechers keine eigenen Erkenntnisse über die Anzahl von getöteten und inhaftierten Menschen im Iran vor. "Wir haben aber Quellen, denen wir vertrauen können und die das auch teilweise belegen", fügte er hinzu. Demnach seien seit dem Start der Proteste mindestens 2600 Menschen getötet und 19.000 weitere inhaftiert worden.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor.

T.Cunningham--TNT

Kanadischer Premier verkündet vorläufiges Abkommen mit China über Visa und Zölle

Beim Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Peking haben sich China und Kanada am Freitag auf Erleichterungen bei Zöllen und dem Import von E-Autos geeinigt. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verkündete Carney, die beiden Länder hätten ein vorläufiges, aber "bahnbrechendes" Abkommen mit China "zur Beseitigung von Handelsbarrieren und zur Senkung von Zöllen" erzielt.

Berlin: 19-jähriger Islamist wegen Planung von Anschlag in Deutschland verurteilt

Unter anderem wegen der Planung eines Anschlags in Deutschland und der Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 19-Jähriger in Berlin zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach ihn am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Pistorius rechnet im Fall Grönland nicht mit "dem Äußersten" - Signal an USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mit einer militärischen Übernahme Grönlands durch die USA. Er glaube nicht, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", mit dem die USA ihren Einfluss ausbauen wollten. Soldaten der Bundeswehr sollten im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder am Freitagabend in Grönland ankommen.

Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an

In der Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken aufgefordert. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Freitag. "Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein."